Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Herzlich willkommen auf unserer Website! Vielen Dank, dass Sie uns bei Ihrem Einkauf Ihr Vertrauen schenken!
Die vorliegenden AGB des Online-Shops wurden mit dem „Verbraucherfreundlichen AGB-Generator“ erstellt.
Sollten Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zur Nutzung der Website, zu einzelnen Produkten oder zum Ablauf des Kaufvorgangs haben oder wenn Sie Ihre individuellen Wünsche mit uns besprechen möchten, wenden Sie sich bitte über die angegebenen Kontaktdaten an unsere Mitarbeiter!
Impressum: Angaben zum Dienstleister (Verkäufer, Unternehmen)
Name: GÁZ- ÉS FŰTÉSTECHNIKA Handels- und Dienstleistungsgesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz: 9400 Sopron, Csengery-Straße 39.
Postanschrift: 9400 Sopron, Csengery-Straße 39.
Eintragungsbehörde: Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Győr
Handelsregisternummer: 08-09-013237
Steuernummer: 13539915-2-08
Vertreter: Róbert Trimmel, Geschäftsführer (leitender Angestellter), István Trimmel, Geschäftsführer (leitender Angestellter)
Telefonnummer: +36-70-315-5881 / +36-30-16-16-16-0 (Mo–Fr 8–16 Uhr)
E-Mail: info@edilkamin.shop
Website: http://www.edilkamin.shop
Bankkontonummer: 10103386-32176100-01003004
Angaben zum Hosting-Anbieter
Name: UNAS Online Kft.
Sitz: 9400 Sopron, Kőszegi út 14.
Kontakt: unas@unas.hu
Website: unas.hu
Begriffe
Ware: bewegliche Sache, die im Angebot der Website enthalten ist und auf der Website zum Verkauf bestimmt ist, einschließlich Waren, die digitale Elemente enthalten
Ware mit digitalen Elementen: bewegliche Sache, die digitale Inhalte oder digitale Dienste umfasst oder damit verbunden ist, und zwar in einer Weise, dass die Ware ohne die betreffenden digitalen Inhalte oder digitalen Dienste ihre Funktionen nicht erfüllen könnte
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt oder bereitgestellt werden
Parteien: Verkäufer und Käufer gemeinsam
Verbraucher: eine natürliche Person, die außerhalb des Rahmens ihres Berufs, ihrer selbstständigen Tätigkeit oder ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt
Verbrauchervertrag: ein Vertrag, bei dem eine der Vertragsparteien als Verbraucher gilt
Funktionalität: die Fähigkeit der Ware, die digitale Elemente enthält, des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung, die ihrem Zweck entsprechenden Funktionen zu erfüllen
Hersteller: der Hersteller der Ware, im Falle importierter Waren der Importeur, der die Ware in das Gebiet der Europäischen Union einführt, sowie jede Person, die sich durch die Angabe des Namens, des Markenzeichens oder eines anderen Unterscheidungsmerkmals der Ware als Hersteller ausgibt
Interoperabilität: die Fähigkeit einer Ware, die digitale Elemente enthält, eines digitalen Inhalts oder eines digitalen Dienstes, mit Hardware und Software zusammenzuarbeiten, die sich von derjenigen unterscheidet, mit der Waren, digitale Inhalte oder digitale Dienste desselben Typs üblicherweise zusammen verwendet werden
Kompatibilität: die Fähigkeit eines Produkts, das digitale Elemente enthält, eines digitalen Inhalts oder einer digitalen Dienstleistung, ohne dass eine Umwandlung erforderlich ist, mit Hardware oder Software zusammenzuarbeiten, mit der Produkte, digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen derselben Art üblicherweise verwendet werden
Website: die vorliegende Website, die dem Abschluss des Vertrags dient
Vertrag: Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer, der unter Nutzung der Website und elektronischer Korrespondenz zustande kommt
Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, die an ihn persönlich gerichteten Daten in einer Weise zu speichern, die den künftigen Zugriff ermöglicht, und zwar für einen Zeitraum, der dem Zweck der Daten entspricht, sowie die gespeicherten Daten in unveränderter Form wiederzugeben
Mittel zur Fernkommunikation: ein Mittel, das geeignet ist, in Abwesenheit der Parteien – zum Zwecke des Vertragsabschlusses – eine Vertragserklärung abzugeben. Zu diesen Mitteln zählen insbesondere adressierte oder unadressierte Formulare, Standardbriefe, in Presseerzeugnissen veröffentlichte Anzeigen mit Bestellformular, Kataloge, Telefon, Fax und Mittel, die den Zugang zum Internet ermöglichen
Fernabsatzvertrag: ein Verbrauchervertrag, der im Rahmen eines für die Erbringung der vertraglichen Waren oder Dienstleistungen organisierten Fernabsatzsystems ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Parteien geschlossen wird, wobei die Vertragsparteien zum Zwecke des Vertragsabschlusses ausschließlich Mittel nutzen, die eine Kommunikation zwischen nicht anwesenden Parteien ermöglichen
Unternehmer: eine Person, die im Rahmen ihres Gewerbes, ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit oder ihrer Geschäftstätigkeit handelt
Käufer/Sie: die Person, die über die Website ein Kaufangebot abgibt und einen Vertrag abschließt
Verkäufer: die Person, die über die Website eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots veröffentlicht und einen Vertrag abschließt
Gewährleistung: Bei Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen (im Folgenden: Verbrauchervertrag) gilt gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch
- die vom Unternehmen über die gesetzliche Verpflichtung hinaus oder in deren Fehlen freiwillig übernommene Gewährleistung für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung sowie
- die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung
Kaufpreis: die für die Ware sowie für die Bereitstellung digitaler Inhalte zu zahlende Gegenleistung.
Anwendbares Recht
Für den Vertrag gelten die Bestimmungen des ungarischen Rechts, insbesondere die folgenden Rechtsvorschriften:
- Gesetz CLV von 1997 über den Verbraucherschutz
- Gesetz CVIII von 2001 über bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie der Dienste der Informationsgesellschaft
- Gesetz V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch
- Regierungsverordnung 151/2003 (IX.22.) über die gesetzliche Gewährleistung für langlebige Verbrauchsgüter
- Verordnung 10/2024 (VI.28.) des Ministeriums für Industrie über die Festlegung des Kreises der langlebigen Verbrauchsgüter, die unter die gesetzliche Gewährleistung fallen
- Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (26. Februar) über die detaillierten Vorschriften für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen
- Verordnung Nr. 19/2014 (29. April) des Ministeriums für Nationalwirtschaft über die Verfahrensregeln für die Bearbeitung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen in Bezug auf im Rahmen von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen verkaufte Waren
- Gesetz LXXVI von 1999 über das Urheberrecht
- Gesetz CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit
- VERORDNUNG (EU) 2018/302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Februar 2018 über die Bekämpfung ungerechtfertigter territorialer Beschränkungen von Inhalten und anderer Formen der Diskriminierung im Binnenmarkt aufgrund der Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Niederlassungsort im Binnenmarkt sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG
- VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
- Regierungsverordnung Nr. 373/2021 (30. Juni) über die detaillierten Vorschriften für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen über den Kauf und Verkauf von Waren sowie über die Bereitstellung digitaler Inhalte und die Erbringung digitaler Dienstleistungen
Geltungsbereich der AGB
Geltungsbereich der AGB
Der Inhalt des zwischen uns geschlossenen Vertrags wird – neben den Bestimmungen der einschlägigen zwingenden Rechtsvorschriften – durch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) festgelegt. Dementsprechend enthalten die vorliegenden AGB die Rechte und Pflichten, die Sie und uns betreffen, die Bedingungen für den Vertragsabschluss, die Leistungsfristen, die Liefer- und Zahlungsbedingungen, die Haftungsregeln sowie die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts.
Die für die Nutzung der Website erforderlichen technischen Informationen, die in diesen AGB nicht enthalten sind, werden durch andere auf der Website verfügbare Informationen bereitgestellt.
Vertragssprache, Vertragsform
Die Sprache der unter diese AGB fallenden Verträge ist Ungarisch.
Die unter diese AGB fallenden Verträge gelten nicht als schriftliche Verträge; sie werden vom Verkäufer nicht registriert.
Preise
Die Preise sind in HUF angegeben und enthalten 27 % Mehrwertsteuer. Es ist nicht auszuschließen, dass der Verkäufer die Preise aus geschäftspolitischen Gründen ändert. Die Preisänderung erstreckt sich nicht auf bereits abgeschlossene Verträge. Falls der Verkäufer den Preis fehlerhaft angegeben hat und eine Bestellung für die Ware eingegangen ist, die Parteien jedoch noch keinen Vertrag abgeschlossen haben, handelt der Verkäufer gemäß dem Punkt „Vorgehen bei fehlerhaften Preisen“ der AGB.
Vorgehen bei fehlerhaften Preisen
Als offensichtlich fehlerhaft angegebener Preis gilt:
- ein Preis von 0 Ft,
- ein durch einen Rabatt reduzierter Preis, der jedoch im Vergleich zum korrekten Rabattprozentsatz, der neben dem korrekten Originalpreis angegeben ist, falsch angegeben wurde (z. B.: bei einer Ware im Wert von 1000 Ft, bei der zwar ein Rabatt von 20 % angegeben ist, die Ware jedoch aufgrund einer fehlerhaften Berechnung nicht entsprechend dem prozentualen Satz reduziert, sondern fälschlicherweise für 500 Ft angeboten wird, anstatt des korrekten Preises von 800 Ft).
Im Falle einer solchen falschen Preisangabe bietet der Verkäufer die Möglichkeit an, die Ware zum tatsächlichen Preis zu erwerben; auf der Grundlage dieser Information kann der Käufer entscheiden, ob er die Ware zum tatsächlichen Preis bestellt oder von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, woraufhin zwischen den Parteien kein Vertrag zustande kommt.
Beschwerdebearbeitung und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten
Der Verbraucher kann Gewährleistungsansprüche, Produktgarantieansprüche, Gewährleistungsansprüche oder seine Einwände zur Beseitigung individueller Rechts- oder Interessenverletzungen, die sich auf das Verhalten, die Handlungen oder Unterlassungen des Verkäufers oder einer im Namen oder zugunsten des Verkäufers handelnden Person beziehen, die in direktem Zusammenhang mit dem Vertrieb oder Verkauf der Ware an Verbraucher stehen, (Verbraucherbeschwerde gemäß Fgytv.) über die folgenden Kontaktdaten und Wege vorbringen:
- Schriftlich über die folgende Website: http://www.edilkamin.shop
- Schriftlich über die folgende E-Mail-Adresse: info@edilkamin.shop
- Schriftlich per Post: 9400 Sopron, Csengery u. 39.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Ansprüche des Verbrauchers aus der Gewährleistung, der Produkthaftung oder der Garantie nicht nach den Vorschriften des Fgytv. zur Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden, sondern nach gesonderten Rechtsvorschriften zu behandeln.
Der Verbraucher kann seine Beschwerde gemäß dem Fgytv. einreichen, die sich auf das Verhalten des Unternehmens oder einer im Interesse oder zugunsten des Unternehmens handelnden Person bezieht, das in direktem Zusammenhang mit dem Vertrieb oder Verkauf der Ware an Verbraucher steht, Tätigkeiten oder Unterlassungen des Unternehmens, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vertrieb oder Verkauf der Ware an Verbraucher stehen, – mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Gewährleistung, der Produkthaftung oder der Garantie – mündlich oder schriftlich gegenüber dem Unternehmen vorbringen.
Eine mündliche Beschwerde wird vom Verkäufer unverzüglich geprüft und gegebenenfalls behoben. Ist der Verbraucher mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden oder ist eine sofortige Prüfung der Beschwerde nicht möglich, erstellt der Verkäufer unverzüglich ein Protokoll über die Beschwerde und seinen Standpunkt dazu und händigt dem Verbraucher bei einer persönlich vorgebrachten mündlichen Beschwerde vor Ort eine Kopie davon aus, bei mündlichen Beschwerden, die telefonisch oder über andere elektronische Kommunikationsdienste vorgebracht wurden, dem Verbraucher spätestens innerhalb von 30 Tagen – gemäß den Vorschriften für die Beantwortung schriftlicher Beschwerden – zusammen mit der sachlichen Antwort zuzusenden. Das über die Beschwerde erstellte Protokoll muss Folgendes enthalten:
- den Namen, die Anschrift oder E-Mail-Adresse,
- Ort, Zeitpunkt und Art der Einreichung der Beschwerde,
- eine detaillierte Beschreibung der Beschwerde des Verbrauchers, ein Verzeichnis der vom Verbraucher vorgelegten Unterlagen, Dokumente und sonstigen Beweismittel,
- die Stellungnahme des Unternehmens zu seiner Sichtweise bezüglich der Beschwerde des Verbrauchers, sofern eine sofortige Prüfung der Beschwerde möglich ist,
- die Unterschrift der Person, die das Protokoll erstellt hat, sowie – mit Ausnahme von mündlichen Beschwerden, die telefonisch oder über andere elektronische Kommunikationsdienste übermittelt wurden – die Unterschrift des Verbrauchers,
- Ort und Zeitpunkt der Erstellung des Protokolls,
- im Falle einer mündlichen Beschwerde, die per Telefon oder über einen anderen elektronischen Kommunikationsdienst vorgebracht wurde, die individuelle Identifikationsnummer der Beschwerde sowie
- den entsprechenden Hinweis, dass der Verkäufer bei der Bearbeitung der mündlichen Beschwerde von der Anwendung der für schriftliche Beschwerden geltenden Antwortvorschriften absieht, wenn der Verbraucher bei der Protokollierung die in den Punkten a) und c) genannten Angaben nicht macht oder die Unterzeichnung des Protokolls verweigert
Gibt der Verbraucher bei der Einreichung der mündlichen Beschwerde die in den vorstehenden Punkten a) und c) genannten Angaben nicht an oder verweigert er die Unterzeichnung des Protokolls, ist das Unternehmen nicht verpflichtet, bei der Bearbeitung der mündlichen Beschwerde gemäß den Antwortvorschriften für schriftliche Beschwerden vorzugehen.
Die schriftliche Beschwerde muss der Verkäufer – sofern ein unmittelbar anwendbarer Rechtsakt der Europäischen Union nichts anderes vorsieht – verpflichtet, diese innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang schriftlich in sachlich begründeter Weise zu beantworten und Maßnahmen zu deren Übermittlung zu ergreifen. Der Verkäufer ist verpflichtet, seine ablehnende Haltung zu begründen. Im Falle der Ablehnung der Beschwerde ist der Verkäufer verpflichtet, den Verbraucher schriftlich darüber zu informieren, dass er mit seiner Beschwerde – je nach Art der Beschwerde – bei welcher Behörde oder Schlichtungsstelle ein Verfahren eingeleitet werden kann. Die Mitteilung muss ferner den Sitz der zuständigen Behörde bzw. der Schlichtungsstelle am Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Sitz des Verbrauchers, deren Telefon- und Internetkontaktdaten sowie deren Postanschrift enthalten, sowie die Angabe, ob der Verkäufer eine allgemeine Unterwerfungserklärung abgegeben hat.
Stellt der Verkäufer für die Einreichung der schriftlichen Beschwerde eine elektronische Plattform oder ein Formular zur Verfügung, ist er verpflichtet, den Eingang der schriftlichen Beschwerde unverzüglich an die vom Verbraucher angegebene E-Mail-Adresse zu bestätigen.
Der Verkäufer ist verpflichtet, das Protokoll über die mündliche Beschwerde oder die schriftliche Beschwerde sowie eine Kopie seiner sachlichen Antwort auf die Beschwerde drei Jahre lang aufzubewahren und diese auf Aufforderung der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
Sollte eine etwaige Verbraucherrechtsstreitigkeit zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher im Rahmen der Verhandlungen nicht beigelegt werden, stehen dem Verbraucher folgende Rechtsbehelfe zur Verfügung:
Verbraucherschutzverfahren
Eine Beschwerde bei den Verbraucherschutzbehörden ist möglich. Stellt der Verbraucher eine Verletzung seiner Verbraucherrechte fest, ist er berechtigt, sich mit einer Beschwerde an die für seinen Wohnort zuständige Verbraucherschutzbehörde zu wenden. Nach Prüfung der Beschwerde entscheidet die Behörde über die Einleitung eines Verbraucherschutzverfahrens. Die Aufgaben der ersten Instanz im Verbraucherschutz werden von den für den Wohnort des Verbrauchers zuständigen Regierungsämtern der Hauptstadt und der Komitate wahrgenommen; deren Kontaktdaten finden Sie hier:
Regierungsamt der Hauptstadt Budapest, Abteilung für Verbraucherschutz
Adresse: 1117 Budapest, Prielle Kornélia Straße 4/b.
E-Mail: fogyasztovedelem@bfkh.gov.hu
Telefonnummer: (1) 450-2598
Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/budapest/megye/szervezet/fogyasztovedelmi-foosztaly
Zuständigkeit: Gebiet der Hauptstadt Budapest Regierungsamt des Komitats Pest, Abteilung für Verbraucherschutz
Adresse: 1072 Budapest, Nagy Diófa u. 10-12.
E-Mail: fogyved@pest.gov.hu
Telefonnummer: 06 1 459 4843
Website: https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok/pest/megye/szervezet/fogyasztovedelmi-foosztaly
Zuständigkeit: Pest-Komitat
Bezirksverwaltungsamt Bács-Kiskun, Abteilung für Verbraucherschutz
Adresse: 6000 Kecskemét, Szent István krt. 19/A.
Postanschrift: 6001 Kecskemét, Postfach 189.
E-Mail: fogyasztovedelem@bacs.gov.hu
Telefonnummer: 06 76 795 710
Zuständigkeit: Komitat Bács-Kiskun Regierungsamt des Komitats Baranya, Abteilung für Verbraucherschutz
Adresse: 7630 Pécs, Hengermalom u. 2.
Postanschrift: 7630 Pécs, Hengermalom u. 2.
E-Mail: fogyasztovedelem@baranya.gov.hu
Telefonnummer: 06 72 795 398
Zuständigkeit: Komitat Baranya
Bezirksverwaltungsamt Békés, Abteilung für Verbraucherschutz
Adresse: 5600 Békéscsaba, József Attila u. 2-4.
Postanschrift: 5600 Békéscsaba, József Attila u. 2-4.
E-Mail: fogyved@bekes.gov.hu
Telefonnummer: +36 66 546 150
Zuständigkeit: Komitat Békés Borsod-Abaúj-Zemplén Komitatsverwaltungsamt, Abteilung für Verbraucherschutz
Adresse: 3527 Miskolc, József Attila u 20.
E-Mail: fogyasztovedelem@borsod.gov.hu
Telefonnummer: 06 46 795 779
Zuständigkeit: Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén
Bezirksverwaltungsamt Csongrád-Csanád, Abteilung für Verbraucherschutz
Adresse: 6722 Szeged, Rákóczi tér 1.
Postanschrift: 6722 Szeged, Rákóczi tér 1.
E-Mail: fogyasztovedelem@csongrad.gov.hu
Telefonnummer: 06 62 680 532
Zuständigkeit: Komitat Csongrád-Csanád Fejér Komitat-Regierungsamt, Abteilung für Verbraucherschutz
Adresse: 8000 Székesfehérvár, Honvéd utca 8.
E-Mail: fogyved@fejer.gov.hu
Telefonnummer: +36 22 501 751
Zuständigkeit: Komitat Fejér
Bezirksverwaltungsamt Győr-Moson-Sopron, Abteilung für Verbraucherschutz
Adresse: 9022 Győr, Türr István utca 7.
E-Mail: fogyasztovedelem@gyor. gov.hu
Telefonnummer: +36 96 795 950
Zuständigkeit: Komitat Győr-Moson-Sopron Verbraucherschutzabteilung der Bezirksverwaltung Hajdú-Bihar
Adresse: 4025 Debrecen, Széchenyi utca 46.
Postanschrift: 4025 Debrecen, Széchenyi utca 46.
E-Mail: fogyasztovedelem@hajdu.gov.hu
Telefonnummer: 06 52 533 924
Zuständigkeit: Komitat Hajdú-Bihar
Bezirksverwaltungsamt Heves, Abteilung für Verbraucherschutz
Adresse: 3300 Eger, Kossuth L. u. 9.
Postanschrift: 3301 Eger, Postfach 216.
E-Mail: fogyved@heves.gov.hu
Telefonnummer: 06 (36) 515-469
Fax: 06 (36) 516-040
Zuständigkeit: Komitat Heves Verbraucherschutzabteilung der Bezirksverwaltung Jász-Nagykun-Szolnok
Adresse: 5000 Szolnok, Indóház u. 8.
E-Mail: jasz.fogyved@jasz.gov.hu
Telefonnummer: 56/795-165
Zuständigkeit: Komitat Jász-Nagykun-Szolnok
Bezirksverwaltungsamt Komárom-Esztergom, Abteilung für Verbraucherschutz
Adresse: 2800 Tatabánya, Bárdos László utca 2.
E-Mail: fogyasztovedelem.meff@komarom.gov.hu
Telefonnummer: (34) 309-303
Zuständigkeit: Komárom-Esztergom Komitat Verbraucherschutzabteilung des Komitatsverwaltungsamtes Nógrád
Adresse: 3100 Salgótarján, Karancs út 54.
E-Mail: fogyved@nograd.gov.hu
Telefonnummer: 06 32 511 116
Zuständigkeit: Komárom-Esztergom Komitat
Somogy Komitat-Verwaltungsamt, Abteilung für Verbraucherschutz
Adresse: 7400 Kaposvár, Vásártéri út 2.
E-Mail: fogyasztovedelem@somogy.gov.hu
Telefonnummer: 06 82 510 868
Zuständigkeit: Komitat Somogy Bezirksverwaltungsamt Szabolcs-Szatmár-Bereg, Abteilung für Verbraucherschutz
Adresse: 4400 Nyíregyháza, Hatzel tér 10.
Postanschrift: 4401 Nyíregyháza, Postfach 77.
E-Mail: fogyasztovedelem@szabolcs.gov.hu
Telefonnummer: 06 42 500 694
Zuständigkeit: Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg
Verbraucherschutzabteilung des Regierungsamtes des Komitats Tolna
Adresse: 7100 Szekszárd, Kiskorzó tér 3.
E-Mail: fogyasztovedelem@tolna.gov.hu
Telefonnummer: (74) 795-385
Zuständigkeit: Tolna-Komitat Vas-Komitat-Regierungsamt, Abteilung für Verbraucherschutz
Adresse: 9700 Szombathely, Wesselényi u. 7.
Postanschrift: 9702 Szombathely, Postfach 24.
E-Mail: fogyasztovedelem@vas.gov.hu
Telefonnummer: +36/70-705-1435
Zuständigkeit: Komitat Vas
Komitat Veszprém Regierungsamt Abteilung für Verbraucherschutz
Adresse: 8200 Veszprém, Kistó utca 1.
Postanschrift: 8200 Veszprém, Kistó utca 1.
E-Mail: fogyasztovedelem@veszprem.gov.hu
Telefonnummer: +36 88 550 510
Zuständigkeit: Komitat Veszprém Zalaer Komitatsverwaltungsamt, Abteilung für Verbraucherschutz
Adresse: 8900 Zalaegerszeg, Pintér Máté u. 22.
Postanschrift: 8900 Zalaegerszeg, Pintér Máté u. 22.
E-Mail: fogyasztovedelem. zala@zala.gov.hu
Telefonnummer: +36 92 510 530
Zuständigkeit: Komitat Zala
Gerichtsverfahren
Der Kunde ist berechtigt, seine aus einem Verbraucherrechtsstreit resultierenden Ansprüche im Rahmen eines Zivilverfahrens gemäß den Bestimmungen des Gesetzes V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch sowie des Gesetzes CXXX von 2016 über die Zivilprozessordnung vor Gericht geltend zu machen.
Schlichtungsverfahren
Sollten wir Ihre Verbraucherbeschwerde ablehnen, sind Sie berechtigt, sich an die Schlichtungsstelle zu wenden, die für Ihren Wohnsitz, Aufenthaltsort oder Sitz zuständigen oder der von Ihnen im Antrag angegebenen Schlichtungsstelle zu wenden. Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens vor der Schlichtungsstelle ist, dass der Verbraucher zunächst versucht, die Streitigkeit direkt mit dem betroffenen Unternehmen beizulegen.
Die Schlichtungsstelle – es sei denn, der Verbraucher eine persönliche Anhörung beantragt – die Anhörung online mittels elektronischer Mittel durchführen, die eine gleichzeitige Ton- und Bildübertragung ohne persönliche Anwesenheit gewährleisten (im Folgenden: Online-Anhörung).
Das Unternehmen ist im Schlichtungsverfahren zur Zusammenarbeit verpflichtet; in diesem Rahmen sind wir verpflichtet, auf Aufforderung der Schlichtungsstelle unsere Stellungnahme fristgerecht an die Schlichtungsstelle zu übermitteln. Über die Online-Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten sowie über die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EG) Nr. 2009/22 /EG vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/2004/EG, ist das Unternehmen verpflichtet, die Teilnahme einer zur Einigung befugten Person an der Anhörung sicherzustellen. Bei der Online-Anhörung ist der zur Einigung befugte Vertreter des Unternehmens verpflichtet online teilzunehmen. Beantragt der Verbraucher eine persönliche Anhörung, ist der zur Einigung befugte Vertreter des Unternehmens verpflichtet, zumindest online an der Anhörung teilzunehmen.
Der Verkäufer hat keine allgemeine Unterwerfungserklärung bei einer Schlichtungsstelle abgegeben.
Weitere Informationen zu den Schlichtungsstellen finden Sie hier: https://www.bekeltetes.hu
Kontaktdaten der einzelnen regional zuständigen Schlichtungsstellen:
Schlichtungsstelle Budapest
Sitz: Budapest
Zuständigkeitsbereich: BudapestKontaktdaten:
Adresse: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99. I. em. 111.
Postanschrift: 1253 Budapest, Postfach 10.
Telefonnummer: 06-1-488-2131
E-Mail: bekelteto.testulet@bkik.hu
Website: bekeltet.bkik.hu Schlichtungsstelle des Komitats Baranya
Sitz: Pécs
Zuständigkeitsbereich: Komitat Baranya, Komitat Somogy, Komitat TolnaKontakt:
Adresse: 7625 Pécs, Majorossy I. u. 36.
Telefonnummer: 06-72-507-154
E-Mail: info@baranyabekeltetes.hu
Website: baranyabekeltetes.hu
Schlichtungsstelle des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén
Sitz: Miskolc
Zuständigkeitsbereich: Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén, Komitat Heves, Komitat NógrádKontaktdaten:
Adresse: 3525 Miskolc, Szentpáli u. 1.
Telefonnummer: 06-46-501-091
E-Mail: bekeltetes@bokik.hu
Website: bekeltetes.borsodmegye.hu Schlichtungsstelle des Komitats Csongrád-Csanád
Sitz: Szeged
Zuständigkeitsbereich: Komitat Békés, Komitat Bács-Kiskun, Komitat Csongrád-CsanádKontakt:
Adresse: 6721 Szeged, Párizsi krt. 8-12.
Telefonnummer: 06-62/549-392
E-Mail: bekelteto.testulet@cskik.hu
Website: bekeltetes-csongrad.hu
Schlichtungsstelle des Komitats Fejér
Sitz: Székesfehérvár
Zuständigkeitsbereich: Komitat Fejér, Komitat Komárom-Esztergom, Komitat VeszprémKontakt:
Adresse: 8000 Székesfehérvár, Hosszúsétatér 4-6.
Telefonnummer: 06-22-510-310
E-Mail: bekeltetes@fmkik.hu
Website: www.bekeltetesfejer.hu Schlichtungsstelle des Komitats Győr-Moson-Sopron
Sitz: Győr
Zuständigkeitsbereich: Komitat Győr-Moson-Sopron, Komitat Vas, Komitat ZalaKontaktdaten:
Adresse: 9022 Győr, Szent István út 10/a.
Telefonnummer: 06-96-520-217
E-Mail: bekelteto.testulet@gymsmkik.hu
Website: bekeltetesgyor.hu
Schlichtungsstelle des Komitats Hajdú-Bihar
Sitz: Debrecen
Zuständigkeitsbereich: Komitat Jász-Nagykun-Szolnok, Komitat Hajdú-Bihar, Komitat Szabolcs-Szatmár-BeregKontakt:
Adresse: 4025 Debrecen, Vörösmarty u. 13-15.
Telefonnummer: 06-52-500-710, +36 52 500 745
E-Mail: bekelteto@hbkik.hu
Website: hbmbekeltetes.hu Schlichtungsstelle des Komitats Pest
Sitz: Budapest
Zuständigkeitsbereich: Komitat PestKontaktdaten:
Adresse: 1055 Budapest, Balassi Bálint u. 25. IV/2.
Telefonnummer: 06-1-792-7881
E-Mail: pmbekelteto@pmkik.hu
Website: panaszrendezes.hu
Schlichtungsverfahren für Personen, die nicht als Verbraucher gelten
Gemäß dem Verbraucherschutzgesetz gilt im Hinblick auf das Schlichtungsverfahren als Verbraucher:
- eine zivilrechtliche Organisation, eine kirchliche juristische Person, eine Wohnungseigentümergemeinschaft oder eine Wohnungsgenossenschaft, die gemäß einem gesonderten Gesetz handelt und für Zwecke tätig ist, die außerhalb ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit und ihres wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs liegen, und die Waren kauft, bestellt, erhält, nutzt, in Anspruch nimmt oder Adressat von kommerzieller Kommunikation oder Angeboten im Zusammenhang mit Waren ist; ferner
- Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden zusammen: KMU), die öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder im Rahmen einer Einzelhandelstätigkeit gemäß dem Handelsgesetz Produkte kaufen, nutzen, in Anspruch nehmen oder Adressaten von kommerzieller Kommunikation oder Angeboten in Bezug auf das Produkt sind;
- über Maßnahmen gegen ungerechtfertigte geografische Inhaltsbeschränkungen und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Niederlassungsortes des Käufers im Binnenmarkt sowie über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Verordnung (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG [im Folgenden: Verordnung (EU) 2018/302] im Sinne der Verordnung (EU) 2018/302 als Käufer gilt.
Die Schlichtungsstelle ist befugt, das Vorliegen der Verbraucherqualität zu überprüfen und zu untersuchen. Für die Verfahrensregeln gelten die unter der Schlichtungsstelle festgelegten Vorschriften.
Urheberrechte
Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes LXXVI von 1999 über das Urheberrecht (im Folgenden: Szjt.) gilt die Website als urheberrechtlich geschütztes Werk, sodass alle ihre Teile dem Urheberrechtsschutz unterliegen. Gemäß § 16 (1) des Szjt. ist die unbefugte Nutzung der auf der Website befindlichen grafischen und softwaretechnischen Lösungen sowie der Computerprogramme und die Nutzung jeglicher Anwendung, mit der die Website oder Teile davon verändert werden können. Das Übernehmen von Materialien von der Website und aus deren Datenbank ist selbst mit schriftlicher Zustimmung des Rechteinhabers nur unter Verweis auf die Website und unter Angabe der Quelle gestattet. Der Rechteinhaber: GÁZ- ÉS FŰTÉSTECHNIKA Kereskedelmi és Szolgáltató Korlátolt Felelősségű Társaság
Verbraucherfreundliche Bewertungen
Wir weisen die Käufer darauf hin, dass der Verkäufer auf seiner Website das verbraucherfreundliche Bewertungssystem nutzt. Das Bewertungssystem ermöglicht nicht die Bewertung einzelner Waren, sondern die Bewertung des Verkäufers (des Webshops). Im Bewertungssystem stellen die folgenden technischen Maßnahmen sicher, dass nur tatsächliche Käufer eine Bewertung abgeben können:
- Das System funktioniert unabhängig vom jeweiligen Webshop, der es nutzt, indem sich nach dem Kauf das Bewertungs-Widget öffnet und die abgegebenen Bewertungen von Fogyasztó Barát (JUTASA Kft.) in seinem eigenen System gespeichert.
- Eine Bewertung kann ebenfalls nur so abgegeben werden, dass der tatsächliche Käufer nach dem Kauf in einer E-Mail an die an Fogyasztó Barát angegebene E-Mail-Adresse seine Bewertung verfasst.
Der Webshop, der das Bewertungssystem nutzt, hat weder die technische Möglichkeit, Bewertungen noch Meinungen zu löschen.
Aus den vorstehenden Gründen enthält das System nur Bewertungen und Meinungen von echten Käufern, und das System unterscheidet nicht zwischen positiven und negativen Meinungen, sondern zeigt diese gleichermaßen an.
Teilweise Unwirksamkeit, Verhaltenskodex
Sollte eine Bestimmung der AGB rechtlich unvollständig oder unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags dennoch in Kraft und anstelle des unwirksamen oder fehlerhaften Teils gelten die Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften.
Der Verkäufer verfügt über keinen Verhaltenskodex gemäß dem Gesetz über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern.
Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der Waren
Auf der Website informieren wir Sie über die wesentlichen Eigenschaften der zum Kauf angebotenen Waren in den jeweiligen Produktbeschreibungen.
Korrektur von Eingabefehlern – Haftung für die Richtigkeit der angegebenen Daten
Sie haben während des Bestellvorgangs bis zur endgültigen Bestätigung der Bestellung jederzeit die Möglichkeit, die von Ihnen eingegebenen Daten zu ändern (durch Klicken auf die Zurück-Schaltfläche im Browser wird die vorherige Seite geöffnet, sodass die eingegebenen Daten auch dann noch korrigiert werden können, wenn Sie bereits zur nächsten Seite gewechselt sind). Wir weisen Sie darauf hin, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, dass die von Ihnen angegebenen Daten korrekt eingegeben werden , da die Abrechnung und der Versand der Ware auf der Grundlage der von Ihnen angegebenen Daten erfolgen. Wir weisen Sie darauf hin, dass eine falsch angegebene E-Mail-Adresse oder ein volles Postfach dazu führen kann, dass die Bestätigung nicht zugestellt wird, und den Vertragsabschluss verhindern kann. Falls der Käufer seine Bestellung abgeschlossen hat und einen Fehler in den angegebenen Daten entdeckt, muss er so schnell wie möglich eine Änderung seiner Bestellung veranlassen. Der Käufer kann die Änderung der fehlerhaften Bestellung dem Verkäufer per E-Mail von der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse oder telefonisch mitteilen.
Nutzung der Website
Der Einkauf ist nicht an eine Registrierung gebunden.
Die Website bietet den Nutzern die Möglichkeit, Produkte anzusehen und online zu bestellen. Auf der Website kann der Nutzer mithilfe von Menüpunkten navigieren. Die Produkte sind nach Kategorien geordnet. In der Kategorie „Sonderangebote“ sind alle im Shop erhältlichen Sonderangebote zu finden. Bei jedem Produkt sind das Start- und Enddatum der Aktion oder der Hinweis „ab Startdatum und solange der Vorrat reicht“ angegeben.
Unter dem Menüpunkt „Mehr für weniger“ finden Sie die Produkte, für die das Geschäft bei Bestellung mehrerer Stückzahlen einen Mengenrabatt gewährt.
Im Menüpunkt „Neuheiten“ finden sich die Produkte, die neu auf der Website erschienen sind. Durch Anklicken des Kategorienamens wird die Liste der darin enthaltenen Produkte angezeigt. Wenn nicht alle Produkte der jeweiligen Kategorie auf eine Seite passen, können Sie mithilfe der Zahlen über und unter den Produkten blättern. Von der Produktliste gelangen Sie durch Anklicken des Produktnamens zur detaillierten Produktseite, auf der Sie sich über die detaillierten Eigenschaften und den Preis des gewünschten Produkts informieren können.
Auf der Website besteht die Möglichkeit, Produkte anhand von Stichwörtern zu suchen. Die Suchergebnisse, die den Suchkriterien entsprechen, werden ähnlich wie bei den Kategorien in einer Liste angezeigt.
Das ausgewählte Produkt kann über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in den Warenkorb gelegt werden; neben der Schaltfläche kann die gewünschte Stückzahl eingestellt werden. Der Nutzer kann den Inhalt des Warenkorbs über den Menüpunkt „Warenkorb“ überprüfen. Hier kann er die gewünschte Bestellmenge der in den Warenkorb gelegten Produkte ändern oder den jeweiligen Artikel löschen. Über die Schaltfläche „Warenkorb leeren“ besteht die Möglichkeit, den Warenkorb vollständig zu leeren.
Durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung“ kann der Nutzer den Kaufvorgang fortsetzen. Im zweiten Schritt besteht die Möglichkeit, sich anzumelden, zu registrieren sowie . Sowohl bei der Registrierung als auch beim Einkauf ohne Registrierung muss der Nutzer folgende Daten angeben: E-Mail-Adresse, Name, Telefonnummer, Rechnungsadresse sowie, falls abweichend, die Lieferadresse. Für die Registrierung ist zusätzlich zu den vorgenannten Daten die Angabe eines Passworts erforderlich. Über die erfolgreiche Registrierung wird der Nutzer per E-Mail und auf der Website informiert. Der Nutzer kann die Löschung seiner Registrierung per E-Mail beim Anbieter beantragen; in diesem Fall muss er sich für einen neuen Einkauf erneut registrieren.
Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Der Nutzer ist für die Aktualisierung seiner Daten verantwortlich und verpflichtet, dem Dienstleister zu melden, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte seine Daten missbraucht haben. Bei einem vergessenen Passwort kann auf der Website ein neues Passwort an die registrierte E-Mail-Adresse angefordert werden. Sofern sich der Nutzer zuvor auf der Website registriert hat, kann der Bestellvorgang durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines Passworts fortgesetzt werden.
Im nächsten Schritt der Bestellung muss der Nutzer die für ihn passende Zahlungs- und Versandart auswählen. Auf einer Übersichtsseite kann der Nutzer alle zuvor eingegebenen Daten sowie die zu bestellenden Produkte und deren Menge überprüfen. Bei Eingabefehlern können die angegebenen Daten mithilfe des Bleistift-Symbols korrigiert werden.
Wenn alles korrekt ist, kann der Nutzer seine Bestellung über die Schaltfläche „Bestellung abschicken“ Bestellung abschließen. Sie erhalten eine Bestätigung darüber auf der Website sowie per E-Mail. Sollten Sie nach der Erfassung der Bestellung (z. B. in der Bestätigungs-E-Mail) fehlerhafte Angaben feststellen, müssen Sie dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden dem Dienstleister melden. Unabhängig von einer Bestellabsicht kann der Nutzer den Zugriff über das Fenster „Kunden-Login“ oder über den Menüpunkt „Anmelden“ vornehmen. Nach der Anmeldung erscheint der Menüpunkt „Daten ändern“, über den Sie die bei der Registrierung angegebenen Daten ändern sowie die Daten und den Status Ihrer aufgegebenen Bestellung verfolgen können.
Bestellung abschließen (Angebot abgeben)
Wenn Sie sich vergewissert haben, dass der Inhalt des Warenkorbs den von Ihnen bestellten Waren entspricht und Ihre Daten korrekt sind, können Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „BESTELLEN“ klicken, um Ihre Bestellung abzuschließen. Die auf der Website veröffentlichten Informationen stellen kein Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrags dar. Bei Bestellungen, die unter diese AGB fallen, gelten Sie als Bieter.
Durch das Anklicken der Schaltfläche „BESTELLEN“ erkennen Sie ausdrücklich an, dass Ihr Angebot als abgegeben gilt und Ihre Erklärung – bei Bestätigung durch den Verkäufer gemäß diesen AGB – eine Zahlungsverpflichtung nach sich zieht. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege an Sie zu bestätigen. Falls diese Bestätigung nicht innerhalb einer je nach Art der Dienstleistung angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Absenden Ihrer Bestellung bei Ihnen eintrifft, sind Sie von der Bindung an das Angebot
oder vertraglichen Verpflichtung.Auftragsbearbeitung, VertragsabschlussDie Bearbeitung der Bestellungen erfolgt in zwei Schritten. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, eine Bestellung aufzugeben. Sie erhalten zunächst eine automatische Rückmeldung über die Bestellung, die lediglich festhält, dass Ihre Bestellung über die Website eingegangen ist; diese Bestätigung gilt jedoch nicht als Annahme Ihres Angebots. Sollten Sie feststellen, dass die automatische Bestätigungs-E-Mail Ihre Daten fehlerhaft enthält (z. B. Name, Lieferadresse, Telefonnummer usw.), sind Sie verpflichtet, uns dies – unter Angabe der korrekten Daten – unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. per E-Mail unverzüglich mitzuteilen. Sollten Sie innerhalb von 24 Stunden nach Ihrer Bestellung keine automatische Bestätigungs-E-Mail erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns in Verbindung zu setzen, da es möglich ist, dass Ihre Bestellung aus technischen Gründen nicht in unserem System eingegangen ist.Der Verkäufer bestätigt Ihr Angebot nach dessen Absendung per E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, sobald die vom Verkäufer gesendete Bestätigungs-E-Mail in Ihrem E-Mail-Postfach verfügbar ist (zweite Bestätigung, Annahme des Angebots).Vorgehensweise bei nicht abgeholten PaketenNimmt der Käufer die bestellte und zur Lieferung bereitgestellte Ware nicht entgegen und teilt er dem Verkäufer auch nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen seine Absicht zum Rücktritt mit, verstößt er gegen den mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag, wonach er zur Entgegennahme der Ware und damit zur Abnahme der Leistung des Verkäufers verpflichtet ist. In diesem Fall Versand eine erneute Zustellung der Ware, sofern dies mit dem Käufer abgestimmt werden kann, kann die erneute Zustellung jedoch an die Zahlung einer Versandgebühr knüpfen. Sollte die erneute Zustellung erfolglos sein oder nicht mit dem Käufer abgestimmt werden können, weil der Käufer die Zusammenarbeit verweigert, ist der Verkäufer berechtigt, den mit dem Käufer geschlossenen Vertrag wegen Vertragsverletzung mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Kosten für die erfolglose Auslieferung und Rücksendung als Vertragsstrafe gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Die Parteien vereinbaren, dass die vom Käufer bei der Bestellung verwendete E-Mail-Adresse als Kommunikationsform für die Kündigung des Vertrags verwendet und legen fest, dass der Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung der Zeitpunkt ist, zu dem das Kündigungsschreiben im E-Mail-Postfach des Käufers verfügbar wird.ZahlungsartenBanküberweisungSie können den Kaufpreis der Produkte auch per Banküberweisung begleichen.Geben Sie im Feld „Verwendungszweck“ unbedingt die Bestellnummer an.Kontonummer: 10103386-32176100-01003004NachnahmeWenn Sie den Bestellwert bei Erhalt der Sendung begleichen möchten, wählen Sie die Zahlungsart „Nachnahme“.
Barzahlung
Sie haben die Möglichkeit, den Produktpreis und die Versandkosten bei Erhalt der Ware in bar zu bezahlen.
Simple-Kreditkartenzahlung (OTP-Gruppe)
Das SimplePay-Online-Zahlungssystem wird von SimplePay Zrt. entwickelt und betrieben. SimplePay Zrt. ist Mitglied der OTP-Gruppe.
Kunden, die diesen Service nutzen, können bei Online-Einkäufen die einfache und sichere Zahlungslösung von SimplePay wählen. In diesem Fall können sie ihre Zahlung wie gewohnt über die SimplePay-Oberfläche abwickeln.
Der Zahlungsvorgang entspricht dem Zahlungsablauf, der im Rahmen ähnlicher Dienstleistungen von Banken angeboten wird. Im Rahmen dieses Dienstes überwacht SimplePay die Transaktionen kontinuierlich, wobei die Sicherheit des Nutzers und somit des Karteninhabers im Vordergrund steht, und hilft dabei, unerwartete Ereignisse zu verhindern.
WIE LAUFEN DIE SCHRITTE DER TRANSAKTION AB?
- Wenn Sie auf die Schaltfläche „Bezahlen “ gelangen Sie auf die Zahlungsseite von SimplePay, wo Sie die Transaktion durch Eingabe Ihrer Kreditkartendaten starten.
- Bitte überprüfen Sie nach der Eingabe der Kartendaten die Richtigkeit der Angaben.
- Die Verarbeitung der Transaktion wird in den Bankverarbeitungssystemen gestartet.
- Sie erhalten eine Benachrichtigung über das Zahlungsergebnis per E-Mail, und das SimplePay-System leitet Sie zurück auf die Seite des Online-Shops.
PayPal
PayPal steht Käufern in mehr als 200 Ländern als einfache und sichere
Zahlungsmethode zur Verfügung.
PayPal bietet zahlreiche Vorteile, die den Einkauf einfacher und schneller machen, während Ihre Finanzdaten sicher bleiben:
- Eine E-Mail-Adresse, ein Passwort. Das ist alles, was Sie benötigen, um über das PayPal-System zu bezahlen oder Geld zu überweisen. Die Bankkarte kann hingegen im Portemonnaie bleiben.
- Für die Zahlung müssen Sie kein Geld auf Ihr PayPal-Konto einzahlen. Es reicht aus, wenn Sie Ihre Bankkarte Ihrem PayPal-Konto zuordnen – und das müssen Sie sogar nur einmal, gleich zu Beginn, tun.
- PayPal ist eine weltweit anerkannte Zahlungsmethode und ein Garant für sichere Transaktionen, mit der Sie den Preis für Produkte im Internet in 26 verschiedenen Währungen bezahlen können.
- Melden Sie sich bei PayPal an und bezahlen Sie einfacher in unserem Online-Shop!
Cofidis-Ratenkredit
Lieferarten, Versandkosten
Persönliche Abholung
Unsere Kunden haben die Möglichkeit, ihre Bestellungen zu einem vorher vereinbarten Termin persönlich abzuholen.
Es fallen für Sie keine Gebühren an.
DPD-Kurierdienst
Die Ware wird vom DPD-Kurierdienst ausgeliefert.
Die Preise gelten für Lieferungen innerhalb Ungarns.
Weitere Informationen: https://www.dpd.com/hu_privatugyfelek
Minimum Maximum Versandkosten
0 kg
3 kg
1600 Ft
3 kg
5 kg
1800 Ft
5 kg
10 kg
1900 Ft
10 kg 15 kg 2000 Ft 15 kg 20 kg 2200 Ft 20 kg 25 kg 2550 Ft 25 kg 40 kg 4700 Ft Eigener KurierdienstBei einem Gerätekauf über 150.000 Ft ist die Lieferung nach Hause kostenlos.ACHTUNG! Wir liefern nur bis zur Haustür, nicht ins Haus!Ihnen entstehen keinerlei Kosten.LieferfristIst der Käufer ein Verbraucher, ist der Verkäufer, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, verpflichtet, die Ware nach Vertragsabschluss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von dreißig Tagen verpflichtet, die Ware dem Käufer zur Verfügung zu stellen.Auf dieser Grundlage beträgt die allgemeine Lieferfrist für die Bestellung höchstens 30 Tage ab Auftragsbestätigung. Über die Lieferfrist, die davon abweichen kann (jedoch nicht länger als 30 Tage ist) Lieferfrist informiert der Verkäufer bei den einzelnen Versandarten.Bei Verzug des Verkäufers ist der Käufer berechtigt, gemäß dem Gesetz V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch gegen den Verkäufer vorzugehen.Vorbehalt, EigentumsvorbehaltFalls Sie bereits zuvor Waren bestellt haben, die Sie bei der Lieferung nicht entgegengenommen haben (ausgenommen den Fall, in dem Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben) oder die Ware unadressiert an den Verkäufer zurückgeschickt wurde, macht der Verkäufer die Erfüllung der Bestellung von der Vorauszahlung des Kaufpreises und der Versandkosten abhängig.Der Verkäufer kann die Übergabe der Ware zurückhalten, solange er sich nicht davon überzeugt hat, dass die Zahlung des Warenpreises mittels der elektronischen Zahlungslösung erfolgreich erfolgt ist (einschließlich des Falls, in dem der Käufer bei per Überweisung bezahlter Ware den Kaufpreis in der Währung seines Mitgliedstaates überweist und der Verkäufer aufgrund der Umrechnungs- sowie der Bankgebühren Kosten der Verkäufer nicht den vollen Kaufpreis und die Versandkosten erhält). Falls der Preis der Ware nicht vollständig bezahlt wurde, kann der Verkäufer den Käufer zur Nachzahlung des Kaufpreises auffordern.Verkauf ins Ausland – Verbot territorialer InhaltsbeschränkungenDer Verkäufer unterscheidet bei der Nutzung der Website nicht zwischen Käufern innerhalb Ungarns und solchen außerhalb Ungarns, jedoch innerhalb der Europäischen Union, d. h. er beschränkt den Zugang der Käufer zur Website nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihres Niederlassungsortes. Sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, gewährleistet der Verkäufer die Lieferung/Abholung der bestellten Waren auf dem Gebiet Ungarns.Die Kommunikations- und Kaufsprache ist in erster Linie Ungarisch; der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit dem Käufer in der Sprache des Mitgliedstaats des Käufers zu kommunizieren.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die im nationalen Recht des Mitgliedstaats des Käufers festgelegten außervertraglichen Anforderungen in Bezug auf die betreffende Ware, wie beispielsweise Kennzeichnungs- oder branchenspezifische Anforderungen, zu erfüllen oder den Käufer über diese Anforderungen zu informieren.
Sofern der Verkäufer nichts anderes bestimmt, wendet er für alle Waren die ungarische Mehrwertsteuer an.
Zur Übergabe der Ware stellt der Verkäufer auch Käufern außerhalb Ungarns die Übergabemöglichkeiten zur Verfügung, die ungarischen Käufern zustehen.
Sofern der Käufer gemäß den AGB die Lieferung der Ware nach Ungarn oder in ein anderes EU-Mitgliedstaat beantragen kann, kann dies auch ein nicht in Ungarn ansässiger Käufer über jede in den AGB angegebene Versandart beantragen.
Sofern der Käufer gemäß den AGB die persönliche Abholung der Ware beim Verkäufer wählen kann, kann davon auch auch ein Käufer mit Wohnsitz außerhalb Ungarns.
Im Übrigen kann der Käufer verlangen, den Versand der Ware ins Ausland auf eigene Kosten zu organisieren. Ungarischen Käufern steht dieses Recht nicht zu.
Der Verkäufer erfüllt die Bestellung nach Zahlung der Versandkosten, sollte der Käufer die Versandkosten nicht an den Verkäufer zahlen oder die eigene Lieferung nicht bis zum vereinbarten Termin organisieren, kündigt der Verkäufer den Vertrag und erstattet dem Käufer den im Voraus bezahlten Kaufpreis.
Verbraucherhinweise
Hinweise zum Widerrufsrecht des Verbrauchers
Als Verbraucher gilt gemäß § 8:1 Abs. 1 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur eine natürliche Person, die außerhalb ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt; somit können juristische Personen das Recht auf Rücktritt ohne Angabe von Gründen nicht in Anspruch nehmen!
Dem Verbraucher steht gemäß § 20 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) das Recht auf bedingungslosen Widerruf zu. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht
a) im Falle eines Vertrags über den Kauf von Waren
aa) auf die Ware,
ab) beim Kauf mehrerer Waren, wenn die Lieferung der einzelnen Waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt, auf die zuletzt gelieferte Ware,
ac) bei Waren, die aus mehreren Teilen oder Stücken bestehen, auf den zuletzt gelieferten Teil oder das zuletzt gelieferte Stück,
ad) wenn die Ware innerhalb eines bestimmten Zeitraums regelmäßig geliefert werden muss, auf die erste Lieferung,
innerhalb einer Frist, die ab dem Tag der Übernahme durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, berechnet wird; diese Frist beträgt 14 Kalendertage.
Die Bestimmungen dieses Punktes berühren nicht das Recht des Verbrauchers, sein in diesem Punkt festgelegtes Widerrufsrecht auch in der Zeit zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Warenannahme auszuüben.
Hat der Verbraucher ein Angebot zum Vertragsabschluss abgegeben, steht ihm vor Vertragsabschluss das Recht auf Rücknahme des Angebots zu, wodurch die
die Bindung an das Angebot bis zum Vertragsabschluss aufhebt.
Sofern der Verkäufer den Verbraucher nicht über die Frist und die sonstigen Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts (insbesondere über die Bestimmungen in § 22 der Regierungsverordnung) sowie über das Muster der Erklärung gemäß Anhang 2 nicht informiert hat, verlängert sich die oben genannte Widerrufsfrist um 12 Monate. Hat der Verkäufer dem Verbraucher innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Widerrufsfrist Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts erteilt, endet die für den Widerruf oder die Kündigung , läuft am 14. Tag nach Übermittlung dieser Informationen ab.
Die Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) über die detaillierten Regeln für Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen ist hier abrufbar.
Widerrufserklärung, Ausübung des dem Verbraucher zustehenden Widerrufs- oder Kündigungsrechts
Der Verbraucher kann sein in § 20 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) garantiertes Recht durch eine diesbezügliche eindeutige Erklärung oder unter Verwendung des auf der Website zum Download bereitgestellten Musterformulars ausüben.
Gültigkeit der Widerrufserklärung des Verbrauchers
Das Widerrufsrecht gilt als fristgerecht ausgeübt, wenn der Verbraucher seine Erklärung innerhalb der Frist absendet.
Bei einem schriftlichen Widerruf oder einer schriftlichen Kündigung reicht es aus, die Widerrufs- oder Kündigungserklärung innerhalb der Frist abzusenden.
Dem Verbraucher obliegt der Nachweis, dass er sein Widerrufsrecht im Einklang mit dieser Bestimmung ausgeübt hat.
Der Verkäufer ist verpflichtet, die Widerrufserklärung des Verbrauchers nach deren Eingang auf einem elektronischen Datenträger zu bestätigen.
Pflichten des Verkäufers im Falle eines Widerrufs durch den Verbraucher
Rückerstattungspflicht des Verkäufers
Wenn der Verbraucher gemäß § 22 der vom 26. Februar 2014 vom Vertrag zurücktritt, erstattet der Verkäufer spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Kenntnisnahme des Rücktritts den vom Verbraucher als Gegenleistung gezahlten Gesamtbetrag, einschließlich der im Zusammenhang mit der Erfüllung entstandenen Kosten, also auch der Versandkosten. Wir weisen darauf hin, dass diese Bestimmung nicht für Mehrkosten gilt, die durch die Wahl einer anderen als der kostengünstigsten üblichen Versandart entstehen.
Art der Rückerstattungspflicht des Verkäufers
Im Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung gemäß § 22 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) erstattet der Verkäufer dem Verbraucher den ihm zustehenden Betrag auf die gleiche Weise, wie der Verbraucher die Zahlung geleistet hat. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers kann der Verkäufer für die Rückerstattung auch eine andere Zahlungsweise verwenden, dem Verbraucher dürfen dadurch jedoch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die auf eine vom Verbraucher fehlerhaft und/oder ungenau angegebene Bankkontonummer oder Postanschrift zurückzuführen sind.
Mehrkosten
Wählt der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die kostengünstigste übliche Versandart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die daraus resultierenden Mehrkosten zu erstatten. In diesem Fall besteht unsere Erstattungspflicht nur bis zur Höhe der angegebenen allgemeinen Versandkosten.
Zurückbehaltungsrecht
Der Verkäufer kann den dem Verbraucher zustehenden Betrag so lange zurückhalten, bis der Verbraucher die Ware zurückgegeben hat oder zweifelsfrei nachgewiesen hat, dass er sie zurückgesandt hat; maßgeblich ist der frühere der beiden Zeitpunkte. Sendungen per Nachnahme oder mit Nachnahmegebühr können wir nicht annehmen.
Pflichten des Verbrauchers im Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung
Rückgabe der Ware
Wenn der Verbraucher gemäß § 22 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) vom Vertrag zurücktritt, ist er verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Mitteilung des Rücktritts, bzw. an den Verkäufer oder eine vom Verkäufer zur Entgegennahme der Ware bevollmächtigte Person zu übergeben. Die Rücksendung gilt als fristgerecht erfolgt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist versendet.
Tragung der unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Ware ist an die Adresse des Verkäufers zurückzusenden. Verkauft der Verkäufer die Ware auch in seinen Geschäftsräumen und macht der Verbraucher sein Widerrufsrecht persönlich in den Geschäftsräumen des Unternehmens geltend, ist er berechtigt, die Ware gleichzeitig an das Unternehmen zurückzugeben. Kündigt der Verbraucher nach Beginn der Erfüllung den außerhalb der Geschäftsräume oder im Fernabsatz geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen , ist er verpflichtet, dem Unternehmen eine Gebühr zu zahlen, die im Verhältnis zu den bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung an das Unternehmen erbrachten Leistungen steht. Der vom Verbraucher anteilig zu zahlende Betrag ist auf der Grundlage des im Vertrag festgelegten Gesamtbetrags der Gegenleistung zuzüglich Steuern zu ermitteln. Weist der Verbraucher nach, dass der auf diese Weise ermittelte Gesamtbetrag überhöht ist , ist der anteilige Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen zu berechnen. Bitte beachten Sie, dass wir keine per Nachnahme oder unfrei zurückgesandte Ware annehmen können.
Haftung des Verbrauchers für Wertminderung
Der Verbraucher haftet für den Wertverlust, der durch eine über das zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderliche Maß hinausgehende Nutzung entsteht.
Das Widerrufsrecht kann in den folgenden Fällen nicht ausgeübt werden
Der Verkäufer weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie Ihr Widerrufsrecht in den in § 29 Abs. (1) der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) genannten Fällen nicht ausüben können:
- nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung; wenn der Vertrag jedoch eine Zahlungsverpflichtung für den Verbraucher begründet, kann dieser Ausnahmefall nur geltend gemacht werden, wenn die Erfüllung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme davon begonnen hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald das Unternehmen den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen, deren Preis bzw. Gebühr nicht vom Finanzmarkt durch das Unternehmen beeinflusst werden kann, von Schwankungen abhängt, die auch während der für die Ausübung des Widerrufsrechts festgelegten Frist möglich sind;
- bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und die auf Anweisung oder auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers angefertigt wurden, oder bei Waren, die eindeutig auf die persönliche Situation des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- bei verderblichen Waren oder Waren, deren Qualität nur für kurze Zeit erhalten bleibt;
- bei Waren in versiegelter Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen nach der Übergabe nicht zurückgesandt werden können (Wir weisen Sie darauf hin, dass bei Waren in versiegelter Verpackung, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen nach der Übergabe nicht zurückgesandt werden können, die zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderliche Nutzung zum Verlust des Widerrufsrechts führt.);
- bei Waren, die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Übergabe untrennbar mit anderen Waren vermischt;
- bei alkoholischen Getränken, deren tatsächlicher Wert in einer Weise von Marktschwankungen abhängt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat, und deren Preis die Parteien bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart haben, dessen Erfüllung jedoch erst nach Ablauf von dreißig Tagen ab Vertragsabschluss erfolgt;
- bei Werkverträgen, bei denen das Unternehmen auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers diesen aufsucht, um dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten durchzuführen;
- beim Kauf von Ton- oder Bildaufnahmen in versiegelter Verpackung sowie von Exemplaren von Computersoftware, wenn der Verbraucher die Verpackung nach der Übergabe geöffnet hat;
- bei Zeitungen, Zeitschriften und periodischen Publikationen, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
- bei Verträgen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden;
- Verträge über die Bereitstellung von Unterkünften (mit Ausnahme von Dienstleistungen für Wohnzwecke), Beförderungsleistungen, Verträge über die Vermietung von Personenkraftwagen, Verpflegung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, sofern im Vertrag eine bestimmte Leistungsfrist oder ein bestimmter Termin vereinbart wurde;
- in Bezug auf digitale Inhalte, die auf einem nicht materiellen Datenträger bereitgestellt werden, wenn der Verkäufer mit der Erfüllung mit ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig mit dieser Zustimmung erklärt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er nach Beginn der Erfüllung sein Widerrufsrecht verliert, sowie das Unternehmen dem Verbraucher eine Bestätigung gesendet hat.
Informationen zur Gewährleistung der Konformität der Waren, zur Sachgewährleistung, und Gewährleistung in Bezug auf die Konformität der Waren in Verbraucherverträgen
Dieser Abschnitt der Verbraucherinformation wurde auf der Grundlage der Ermächtigung durch § 11 Abs. 5 der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) unter Berücksichtigung des Anhangs Nr. 3 erstellt
Die Verbraucherinformationen gelten ausschließlich für Käufer, die als Verbraucher gelten; die Regeln für Käufer, die nicht als Verbraucher gelten, sind in einem separaten Kapitel aufgeführt.
Anforderungen an die vertragsgemäße Erfüllung bei Verbraucherverträgen
Anforderungen an die vertragsgemäße Erfüllung im Allgemeinen bei Waren, die im Rahmen eines Verbrauchervertrags verkauft werden Waren im Rahmen eines Verbrauchervertrags geltenDie Ware und die Erfüllung müssen zum Zeitpunkt der Erfüllung den Anforderungen der Regierungsverordnung 373/2021 (VI.30.) zu entsprechen.
Damit die Erfüllung als vertragsgemäß gilt, muss die Ware, die Gegenstand des Vertrags ist,
- der im Vertrag festgelegten Beschreibung, Menge, Qualität und Art entsprechen sowie über die im Vertrag festgelegte Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstigen vertraglichen Merkmalen entsprechen
- für jeden vom Verbraucher bestimmten Zweck geeignet sein, den der Verbraucher dem Verkäufer spätestens bei Vertragsabschluss mitgeteilt hat und den der Verkäufer akzeptiert hat
- über alle im Vertrag festgelegten Zubehörteile, Gebrauchsanweisungen – einschließlich der Inbetriebnahmeanleitung, der Installationsanleitung sowie des Kundendienstes – verfügen und
- die im Vertrag festgelegten Updates gewährleisten.
Damit die Leistung als vertragsgemäß gilt – darüber hinaus – muss muss die Ware, die Gegenstand des Vertrags ist,
- für die Zwecke geeignet sein, die bei Waren derselben Art durch Rechtsvorschriften, technische Normen oder, in Ermangelung solcher, durch den maßgeblichen Verhaltenskodex vorgeschrieben sind
- die Menge, Qualität, Leistungs- und sonstigen Eigenschaften aufweisen, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann – insbesondere hinsichtlich Funktionalität, Kompatibilität, Zugänglichkeit, Kontinuität und Sicherheit –, die bei Waren derselben Art üblich sind, unter Berücksichtigung der öffentlichen – insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett gemachten –
- – über das Zubehör und die Anleitungen verfügen, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann – einschließlich der Verpackung sowie der Anleitung zur Inbetriebnahme – und
- den Eigenschaften und der Beschreibung der Ware entsprechen, die das Unternehmen vor Vertragsabschluss als Muster, Modell oder in einer Testversion zur Verfügung gestellt hat.
Die Ware muss der oben genannten öffentlichen Äußerung nicht entsprechen, wenn der Verkäufer nachweist, dass
- ihm die öffentliche Äußerung nicht bekannt war und er sie auch nicht kennen musste
- die öffentliche Äußerung bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits in geeigneter Weise berichtigt wurde oder
- die öffentliche Erklärung die Vertragsentscheidung des Berechtigten nicht beeinflussen konnte.
Bei Waren, die digitale Elemente enthalten, muss der Verkäufer sicherstellen, dass der Verbraucher über den digitalen Inhalt der Ware oder über – einschließlich Sicherheitsupdates –, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der Ware erforderlich sind, und er muss sicherstellen, dass der Verbraucher diese auch erhält.
Der Verkäufer ist verpflichtet, das Update zur Verfügung zu stellen, wenn der Kaufvertrag
- die einmalige Erbringung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung vorsieht, sofern dies unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks der Ware und der digitalen Elemente sowie der besonderen Umstände und der Art des Vertrags vom Verbraucher vernünftigerweise erwartet werden kann; oder
- die kontinuierliche Erbringung der digitalen Inhalte über einen bestimmten Zeitraum , so muss er bei einer fortlaufenden Erbringung von höchstens zwei Jahren Dauer die Gewährleistung für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Erfüllung der Ware gewährleisten.
Installiert der Verbraucher die bereitgestellten Aktualisierungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haftet der Verkäufer nicht für einen Mangel der Ware, sofern dieser ausschließlich auf die Nichtanwendung der betreffenden Aktualisierung zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass
- der Verkäufer den Verbraucher über die Verfügbarkeit des Updates und die Folgen einer Nichtinstallation durch den Verbraucher informiert hat; und
- die Nichtinstallation des Updates durch den Verbraucher oder die fehlerhafte Installation des Updates durch den Verbraucher nicht auf Mängel in der vom Verkäufer bereitgestellten Installationsanleitung zurückzuführen ist.
Eine mangelhafte Erfüllung liegt nicht vor, wenn der Vertragsabschluss der Verbraucher gesondert darüber informiert wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft der Ware von den hier beschriebenen abweicht, und der Verbraucher diese Abweichung bei Abschluss des Kaufvertrags gesondert und ausdrücklich akzeptiert hat.
Anforderungen an die vertragsgemäße Erfüllung beim Verkauf digitaler Inhalte im Rahmen eines VerbrauchervertragsDer Verkäufer liefert bzw. stellt dem Verbraucher die digitalen Inhalte zur Verfügung. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, liefert der Verkäufer dem Verbraucher die digitalen Inhalte nach Vertragsabschluss ohne ungerechtfertigte Verzögerung in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verfügbaren neuesten Version.
Die Leistung gilt als erbracht, wenn die digitalen Inhalte oder - die für den Zugriff darauf erforderlich oder zum Herunterladen geeignet ist – dem Verbraucher oder einem von ihm zu diesem Zweck ausgewählten physischen oder virtuellen Gerät zur Verfügung gestellt wurde.
Der Verkäufer muss sicherstellen, dass der Verbraucher über Aktualisierungen des digitalen Inhalts – einschließlich Sicherheitsaktualisierungen , die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung erforderlich sind, und dass er diese erhält.
Wird der digitale Inhalt gemäß dem Vertrag über einen bestimmten Zeitraum fortlaufend bereitgestellt, muss die vertragsgemäße Erfüllung in Bezug auf den digitalen Inhalt während der gesamten Vertragslaufzeit gewährleistet sein.
Installiert der Verbraucher die vom Verkäufer bereitgestellten Aktualisierungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haftet der Verkäufer nicht für einen Mangel der Dienstleistung, wenn dieser ausschließlich auf das Fehlen der Anwendung des betreffenden Updates zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass
- der Verkäufer den Verbraucher über die Verfügbarkeit des Updates und die Folgen einer unterlassenen Installation durch den Verbraucher informiert hat; und
- die Unterlassung der Installation des Updates durch den Verbraucher oder die fehlerhafte Installation des Updates durch den Verbraucher nicht auf Mängel in der vom Verkäufer bereitgestellten Installationsanleitung zurückzuführen ist.
Eine mangelhafte Erfüllung liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei Vertragsabschluss gesondert darüber informiert wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft des digitalen Inhalts von den hier festgelegten Anforderungen abweicht, und der Verbraucher diese Abweichung bei Vertragsabschluss gesondert und ausdrücklich akzeptiert hat.
Der Verkäufer erfüllt seine Leistung mangelhaft, wenn der Mangel an der digitalen Inhaltsdienstleistung auf eine unsachgemäße Integration in die digitale Umgebung des Verbrauchers zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass
- die Integration des digitalen Inhalts vom Verkäufer vorgenommen wurde, oder die Integration unter der Verantwortung des Verkäufers erfolgte; oder
- der Verbraucher den digitalen Inhalt integrieren muss und die unsachgemäße Integration auf Mängel in den vom Verkäufer bereitgestellten Integrationsanweisungen zurückzuführen ist.
Wenn der Vertrag die fortlaufende Bereitstellung des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung über einen bestimmten Zeitraum vorsieht, haftet der Verkäufer Verkäufer für den Mangel am digitalen Inhalt haftet, sofern der Mangel während der im Vertrag festgelegten Dauer auftritt oder erkennbar wird.
Wenn der Vertrag eine einmalige Dienstleistung oder eine Reihe von einzelnen Dienstleistungshandlungen vorsieht, ist bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass ein vom Verbraucher innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Erfüllung erkannter Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung bestand. Der Verkäufer der Verkäufer jedoch keine mangelhafte Leistung erbringt, wenn er nachweist, dass die digitale Umgebung des Verbrauchers nicht mit den technischen Anforderungen des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung kompatibel ist und er den Verbraucher darüber vor Vertragsabschluss klar und verständlich informiert hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, mit dem Verkäufer zusammenzuarbeiten, der Verkäufer – unter Einsatz der ihm technisch zur Verfügung stehenden Mittel, die für den Verbraucher den geringsten Aufwand erfordern – sich davon überzeugen kann, dass die Ursache des Fehlers in der digitalen Umgebung des Verbrauchers liegt. Kommt der Verbraucher dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, obwohl der Verkäufer ihn vor Vertragsabschluss klar und verständlich , obliegt es dem Verbraucher nachzuweisen, dass
- der innerhalb eines Jahres nach der Erfüllung festgestellte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung bestand oder
- die von dem innerhalb der vertraglichen Frist festgestellten Mangel betroffene Leistung während des Zeitraums der vertraglichen Erfüllung der Leistung nicht vertragsgemäß war.
Der Verkäufer erbringt eine mangelhafte Leistung, wenn der Mangel der Ware auf eine unsachgemäße Inbetriebnahme zurückzuführen ist, vorausgesetzt, dass
a) die Inbetriebnahme Bestandteil des Kaufvertrags ist und vom Verkäufer durchgeführt wurde, oder unter der Verantwortung des Verkäufers durchgeführt wurde; oder
b) die Inbetriebnahme vom Verbraucher durchzuführen war und die unsachgemäße Inbetriebnahme auf Mängel in den vom Verkäufer – bzw. bei Waren, die digitale Elemente enthalten, vom Anbieter der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste – bereitgestellten Inbetriebnahmeanweisungen zurückzuführen ist.
Wenn gemäß dem Kaufvertrag die Inbetriebnahme der Ware durch den Verkäufer erfolgt oder die Inbetriebnahme unter der Verantwortung des Verkäufers erfolgt, gilt die Leistung als vom Verkäufer erfüllt, sobald die Inbetriebnahme abgeschlossen ist.
Wenn der Kaufvertrag bei Waren, die digitale Elemente enthalten, die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienste über einen bestimmten Zeitraum vorsieht, haftet der Verkäufer für Mängel der Ware in Bezug auf die digitalen Inhalte, sofern der Mangel bei einer fortlaufenden Dienstleistung von höchstens zwei Jahren innerhalb von zwei Jahren ab der Erfüllung der Ware auftritt; oder bei einer kontinuierlichen Dienstleistung mit einer Dauer von mehr als zwei Jahren während der gesamten Dauer der Dienstleistung auftritt oder erkennbar wird.
Gewährleistungsrecht
In welchen Fällen können Sie Ihr Gewährleistungsrecht geltend machen?Bei mangelhafter Leistung des Verkäufers können Sie gegenüber dem Verkäufer einen Anspruch aus der Sachgewährleistung gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie bei Verbraucherverträgen gemäß den Bestimmungen der Regierungsverordnung 373/2021 (VI.30.) geltend machen.
Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Anspruchs aus der Sachgewährleistung zu?Sie können – nach Ihrer Wahl – folgende Gewährleistungsansprüche geltend machen:
Sie können Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von Ihnen gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs unverhältnismäßig hohe Mehrkosten verursachen. Wenn Sie keine Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangt haben oder verlangen konnten, können Sie können Sie eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder – im Extremfall – vom Vertrag zurücktreten.
Sie können von einem gewählten Gewährleistungsrecht auf ein anderes wechseln, wobei Sie jedoch die Kosten für den Wechsel tragen, es sei denn, dieser war gerechtfertigt oder der Verkäufer hat ihn veranlasst.
Bei Verbraucherverträgen gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass ein innerhalb eines Jahres nach der Lieferung der Ware bzw. der Ware, die digitale Elemente enthält, festgestellter Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder der Art des Mangels unvereinbar.
Der Verkäufer verweigert die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware verweigern, wenn die Nachbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder wenn dies für den Verkäufer unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich des Wertes der Ware in mangelfreiem Zustand sowie der Schwere der Vertragsverletzung, unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen würde.
Der Verbraucher ist auch dann berechtigt – entsprechend der Schwere der Vertragsverletzung –, eine angemessene Minderung der Gegenleistung zu verlangen oder den Kaufvertrag zu kündigen, wenn
- der Verkäufer die Nachbesserung oder den Austausch nicht vorgenommen hat oder zwar vorgenommen hat, dabei aber die folgenden Bedingungen ganz oder teilweise nicht erfüllt hat
- der Verkäufer muss auf eigene Kosten die Rücknahme der ausgetauschten Ware sicherstellen
- wenn die Nachbesserung oder der Austausch die Entfernung einer Ware erforderlich macht, die entsprechend der Art und dem Zweck der Ware – vor dem Erkennen des Mangels – in Betrieb genommen wurde, umfasst die Verpflichtung zur Nachbesserung oder zum Austausch die Entfernung der mangelhaften Ware und die Inbetriebnahme der als Ersatz gelieferten oder nachgebesserten Ware oder die Übernahme der Kosten für die Entfernung bzw. die Inbetriebnahme.
- Der Verkäufer hat die vertragsgemäße ein wiederholter Leistungsfehler aufgetreten ist, obwohl der Verkäufer versucht hat, die Ware vertragsgemäß zu machen
- der Leistungsmangel so schwerwiegend ist, dass er einen sofortigen Preisnachlass oder die sofortige Aufhebung des Kaufvertrags rechtfertigt, oder
- der Verkäufer sich nicht bereit erklärt hat, die Ware vertragsgemäß zu bringen, oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass das Unternehmen die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Verbrauchers vertragsgemäß machen wird.
Will der Verbraucher den Kaufvertrag unter Berufung auf eine mangelhafte Erfüllung kündigen, obliegt es dem Verkäufer, nachzuweisen, dass der Mangel unerheblich ist.
Der Verbraucher ist berechtigt, den noch ausstehenden Teil des Kaufpreises – entsprechend der Schwere des Vertragsverstoßes – ganz oder teilweise zurückzuhalten, bis der Verkäufer seinen Verpflichtungen hinsichtlich der vertragsgemäßen Erfüllung und der mangelhaften Leistung nachkommt.
Es gilt allgemein folgende Regel:
- Der Verkäufer hat auf eigene Kosten die Rücknahme der ausgetauschten Ware sicherzustellen
- Wenn die Nachbesserung oder der Austausch die Entfernung einer Ware erforderlich macht, die entsprechend der Art und dem Zweck der Ware – vor dem Erkennen des Mangels – in Betrieb genommen wurde, umfasst die Verpflichtung zur Nachbesserung oder zum Austausch die Entfernung der mangelhaften Ware und die Inbetriebnahme der als Ersatz gelieferten oder nachgebesserten Ware oder die Übernahme der Kosten für die Entfernung bzw. die Inbetriebnahme.
Die angemessene Frist für die Durchführung der Reparatur oder des Austauschs der Ware ist ab dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem der Verbraucher den Mangel dem Unternehmen gemeldet hat.
Der Verbraucher hat die Ware dem Unternehmen zur Durchführung der Reparatur oder des Austauschs zur Verfügung zu stellen.
Die Erstattung der Gegenleistung ist angemessen, wenn ihr Betrag der Differenz zwischen dem Wert, der dem Verbraucher bei vertragsgemäßer Erfüllung zustehen würde, und dem Wert der vom Verbraucher tatsächlich erhaltenen Ware entspricht.
Das Recht des Verbrauchers auf Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund der Gewährleistung kann durch eine an den Verkäufer gerichtete, den Rücktritt .
Betrifft die mangelhafte Erfüllung nur einen bestimmten Teil der im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten Ware und liegen hinsichtlich dieser Teile die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Rücktritt vom Vertrag vor, so kann der Verbraucher den Kaufvertrag nur hinsichtlich der mangelhaften Ware kündigen, jedoch zusammen mit dieser erworbene Waren ebenfalls kündigen, wenn vom Verbraucher nicht vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er nur die vertragsgemäßen Waren behält.
Kündigt der Verbraucher den Kaufvertrag vollständig oder in Bezug auf einen Teil der im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten Waren, so
- muss der Verbraucher die betreffende Ware auf Kosten des Verkäufers an diesen zurücksenden, und
- muss der Verkäufer dem Verbraucher unverzüglich den für die betreffende Ware gezahlten Kaufpreis zurückerstatten, sobald er die Ware oder einen Nachweis über deren Rücksendung erhalten hat.
Der Verkäufer ist verpflichtet, über den vom Verbraucher bei ihm geltend gemachten ein Protokoll über den beim Verkäufer gemeldeten Gewährleistungsanspruch erstellen und dem Verbraucher unverzüglich dem Verbraucher in nachweisbarer Form zur Verfügung zu stellen.
Kann der Verkäufer zum Zeitpunkt der Meldung des Gewährleistungsanspruchs des Verbrauchers keine Aussage über dessen Durchsetzbarkeit treffen, ist er verpflichtet, den Verbraucher innerhalb von 8 Tagen in nachweisbarer Form über seinen Standpunkt – im Falle einer Ablehnung des Anspruchs auch über die Gründe für die Ablehnung und die Möglichkeit der Anrufung der Schlichtungsstelle – zu informieren .
Der Verkäufer muss sich bemühen, die Nachbesserung oder den Austausch innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen durchzuführen. Wenn die Dauer der Nachbesserung oder des Austauschs fünfzehn Tage überschreitet, ist der Verkäufer verpflichtet, den Verbraucher über die voraussichtliche Dauer der Nachbesserung oder des Austauschs zu informieren.
Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Anspruch aus der Sachgewährleistung geltend machen?Sie sind verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach seiner Feststellung zu melden. Ein Mangel, der innerhalb von zwei Monaten nach seiner Feststellung gemeldet wird, gilt als unverzüglich gemeldet. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie Ihre Gewährleistungsansprüche nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Vertragserfüllung nicht mehr geltend machen können.
Der Teil der Nachbesserungsfrist, in dem der Käufer die Ware nicht bestimmungsgemäß nutzen kann, wird nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet.
Für den durch den Austausch oder die Nachbesserung betroffenen Teil der Ware beginnt die Verjährung des Gewährleistungsanspruchs von neuem. Diese Regel gilt auch für den Fall, dass infolge der Nachbesserung ein neuer Mangel entsteht.
Gegen wen können Sie Ihre Gewährleistungsansprüche geltend machen?Sie können Ihre Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
Welche weiteren Voraussetzungen gelten für die Geltendmachung Ihrer Gewährleistungsansprüche?Innerhalb eines Jahres nach der Erfüllung gibt es für die Geltendmachung Ihres Anspruchs aus der Sachmängelhaftung keine weiteren Voraussetzungen außer der Anzeige des Mangels, sofern Sie nachweisen, dass die Ware vom Verkäufer geliefert wurde. Nach Ablauf eines Jahres ab der Erfüllung müssen Sie jedoch nachweisen, dass der von Ihnen festgestellte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorlag.
Besondere Regeln für Gewährleistungsansprüche bei der Bereitstellung digitaler InhalteDer Verbraucher ist auch dann berechtigt – entsprechend der Schwere der Vertragsverletzung –, eine anteilige Minderung der Gegenleistung zu verlangen oder den Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte zu kündigen, wenn
- die Nachbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder dem Verkäufer unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen würde;
- der Verkäufer bei Ausübung des Gewährleistungsanspruchs auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung – ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher und unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung – die Leistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Mitteilung des Mangels durch den Verbraucher kostenlos vertragsgemäß herstellt;
- ein wiederholter Leistungsmangel aufgetreten ist, obwohl das Unternehmen versucht hat, die Ware vertragsgemäß zu machen;
- der Leistungsmangel so schwerwiegend ist, dass er einen sofortigen Preisnachlass oder die sofortige Kündigung des Vertrags rechtfertigt; oder
- der Verkäufer sich nicht verpflichtet hat, die Dienstleistung vertragsgemäß zu machen, oder aus den Umständen ersichtlich ist, dass das Unternehmen die Leistung nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Verbrauchers vertragsgemäß erbringen wird.
Bei Ausübung des Gewährleistungsanspruchs auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Verkäufer verpflichtet, die Leistung – ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher und unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung – innerhalb einer angemessenen Frist ab der Mitteilung des Mangels durch den Verbraucher kostenlos vertragsgemäß zu erbringen.
Bei der Ausübung des Gewährleistungsanspruchs auf Nachbesserung oder Ersatz kann der Verkäufer je nach den technischen Merkmalen des digitalen Inhalts die Art und Weise der vertragsgemäßen Herstellung des digitalen Inhalts wählen.
Die Erbringung der Gegenleistung ist verhältnismäßig, wenn ihr Betrag der Differenz zwischen dem Wert, der dem Verbraucher bei vertragsgemäßer Erfüllung zusteht, und dem Wert der dem Verbraucher tatsächlich erbrachten Leistung entspricht.
Wenn der Vertrag eine über einen bestimmten Zeitraum erbrachte fortlaufende Leistung vorsieht, muss sich die anteilige Erstattung der Gegenleistung auf den Zeitraum beziehen, in dem die Leistung nicht vertragsgemäß war.
Will der Verbraucher den Vertrag unter Berufung auf eine mangelhafte Erfüllung kündigen, obliegt es dem Verkäufer, nachzuweisen, dass der Mangel unerheblich ist.
Liefert der Verkäufer digitale Inhalte oder verpflichtet er sich dazu, und liefert der Verbraucher ausschließlich personenbezogene Daten oder verpflichtet er sich zur Lieferung solcher Daten an den Verkäufer, ist der Verbraucher auch bei Vorliegen eines geringfügigen Mangels berechtigt, den Vertrag zu kündigen, kann jedoch keine anteilige Rückerstattung der Gegenleistung verlangen.
Das Recht des Verbrauchers auf Gewährleistung durch eine an den Verkäufer gerichtete Rechtserklärung, in der die Entscheidung zur Kündigung zum Ausdruck gebracht wird, geltend machen.
Wenn der Verkäufer die Leistung nicht erbringt, ist der Verbraucher verpflichtet, den Verkäufer zur Leistung aufzufordern. Versäumt es der Verkäufer trotz der Aufforderung des Verbrauchers, die digitale Leistung unverzüglich oder innerhalb einer von den Parteien vereinbarten Nachfrist zu erbringen, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
Der Verbraucher kann den Vertrag ohne Aufforderung zur Erfüllung an den Verkäufer kündigen, wenn
- der Verkäufer die Bereitstellung des digitalen Inhalts nicht zugesagt hat oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass er den digitalen Inhalt nicht bereitstellen wird; oder
- es aufgrund einer Vereinbarung der Parteien oder aus den Umständen des Vertragsabschlusses offensichtlich ist, dass die Erfüllung zu einem bestimmten Zeitpunkt für den Verbraucher unerlässlich ist, und der Verkäufer dies versäumt.
Im Falle einer Kündigung des Vertrags ist der Verkäufer verpflichtet, den gesamten vom Verbraucher als Gegenleistung gezahlten Betrag zurückzuerstatten.
War die Erfüllung jedoch vor der Kündigung des Vertrags für einen bestimmten Zeitraum vertragsgemäß, so ist die für diesen Zeitraum fällige Gegenleistung nicht zurückzuerstatten. In diesem Fall ist der Teil der Gegenleistung zurückzuerstatten, der sich auf den Zeitraum der nicht vertragsgemäßen Erfüllung bezieht, sowie die vom Verbraucher im Voraus gezahlte Gegenleistung, die bei Nichtbeendigung des Vertrags für die verbleibende Vertragslaufzeit fällig gewesen wäre.
Ist der Verbraucher zu einer anteiligen Minderung der Gegenleistung oder zur Kündigung des Vertrags berechtigt, ist der Verkäufer verpflichtet, seiner Rückerstattungspflicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Kenntnisnahme der Ausübung dieses Rechts nachzukommen.
Das Unternehmen erstattet dem Verbraucher den ihm zustehenden Betrag auf die gleiche Weise, wie der Verbraucher die Zahlung geleistet hat. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers kann der Verkäufer für die Rückerstattung auch eine andere Zahlungsweise verwenden, dem Verbraucher dürfen dadurch jedoch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
Die Kosten der Rückerstattung trägt der Verkäufer.
Im Falle der Kündigung des Vertrags kann der Verkäufer den Verbraucher daran hindern, den digitalen Inhalt weiter zu nutzen, insbesondere kann er den digitalen Inhalt oder die digitale Dienstleistung für den Verbraucher unzugänglich machen oder das Benutzerkonto des Verbrauchers sperren.
Im Falle der Beendigung des Vertrags ist der Verbraucher verpflichtet, die Nutzung des digitalen Inhalts zu unterlassen und diesen Dritten nicht zugänglich zu machen.
Wurde der digitale Inhalt auf einem physischen Datenträger bereitgestellt, ist der Verbraucher auf Aufforderung des Verkäufers, die innerhalb von vierzehn Tagen nach Kenntnisnahme der Kündigung zu übermitteln ist, verpflichtet, den physischen Datenträger unverzüglich auf Kosten des Verkäufers zurückzugeben.
Der Verbraucher ist für die Nutzung der digitalen Inhalte im Zeitraum vor der Kündigung des Vertrags verpflichtet, eine Gebühr zu zahlen, die im Verhältnis zur vertragsgemäß erbrachten Leistung steht zu zahlen.
Gewährleistung
In welchen Fällen können Sie Ihr Gewährleistungsrecht geltend machen?Bei einem Mangel an einer beweglichen Sache (Ware) können Sie – nach Ihrer Wahl – einen Anspruch auf Sachmängelhaftung oder einen Gewährleistungsanspruch gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.
Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Gewährleistungsanspruchs zu?Als Anspruch aus der Produkthaftung können Sie die Nachbesserung oder den Austausch der mangelhaften Ware verlangen.
In welchen Fällen gilt die Ware als mangelhaft?Die Ware ist mangelhaft, wenn sie nicht den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder wenn sie nicht die in der Beschreibung des Herstellers angegebenen Eigenschaften aufweist.
Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Anspruch aus der Gewährleistung geltend machen?Sie können Ihren Gewährleistungsanspruch innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Ware durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt dieser Anspruch.
Gegen wen können Sie Ihren Gewährleistungsanspruch geltend machen?Sie können Ihre Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Hersteller oder Vertreiber (im Folgenden gemeinsam: Hersteller) geltend machen.
Welche Beweislast gilt bei der Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs?Bei der Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs müssen Sie nachweisen, dass der Produktfehler zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch den Hersteller bereits bestand.
In welchen Fällen ist der Hersteller von seiner Gewährleistungspflicht befreit?Der Hersteller ist von seiner Gewährleistungspflicht befreit, wenn er nachweisen kann, dass:
- er die Ware nicht im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit hergestellt oder in Verkehr gebracht hat, oder
- der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war oder
- der Mangel der Ware auf die Anwendung von Rechtsvorschriften oder verbindlichen behördlichen Vorschriften zurückzuführen ist.
Dem Hersteller reicht es aus, einen Grund für die Befreiung nachzuweisen.
Ich weise Sie darauf hin, dass Sie wegen desselben Mangels gleichzeitig und parallel einen Anspruch aus der Gewährleistung gegenüber dem Unternehmen und einen Anspruch aus der Produkthaftung gegenüber dem Hersteller geltend machen können. Im Falle einer erfolgreichen Geltendmachung Ihres Anspruchs aus der Produkthaftung können Sie Ihren Anspruch aus der Gewährleistung für das ausgetauschte Produkt bzw. den reparierten Teil des Produkts künftig nur noch gegenüber dem Hersteller geltend machen.
Gewährleistung
In welchen Fällen können Sie Ihr Gewährleistungsrecht geltend machen?Gemäß der Verordnung 151/2003 (IX. 22.) der Regierung ist der Verkäufer zur Gewährleistung verpflichtet für die in Anhang 1 der Verordnung 10/2024 (28. Juni) des Innenministeriums zur Festlegung des Kreises der unter die gesetzliche Gewährleistung fallenden langlebigen Verbrauchsgüter aufgeführten neuen langlebigen Verbrauchsgüter (z. B.: technische Geräte, Werkzeuge, Maschinen) sowie deren Zubehör und Bestandteile, die in diesem Anhang definiert sind (im Folgenden – in diesem Punkt – gemeinsam als „Verbrauchsgüter“ bezeichnet).
Eine Auflistung der unter die gesetzliche Gewährleistung fallenden Verbrauchsgüter finden Sie hier: Verordnung 10/2024 (VI. 28. ) IM-Verordnung.
Die aus der Gewährleistung resultierenden Rechte können mit einem Gewährleistungsschein oder, wie in diesem Punkt näher beschrieben, mit einem Beleg über die Zahlung des Kaufpreises geltend gemacht werden. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Gewährleistungsschein auszustellen oder diesen dem Verbraucher auszuhändigen, sofern der Verkaufspreis des Verbrauchsguts 100 000 Forint nicht übersteigt; in diesem Fall können die aus der Gewährleistung resultierenden Rechte mit einem Beleg über die Zahlung des Kaufpreises geltend gemacht werden.
Die nicht ordnungsgemäße Ausstellung des Gewährleistungsscheins oder das Unterlassen der Aushändigung des Gewährleistungsscheins hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Gewährleistung.
Wird dem Verbraucher der Garantieschein nicht zur Verfügung gestellt, gilt der Vertragsabschluss als nachgewiesen, wenn der Verbraucher einen Beleg über die Zahlung des Entgelts – eine gemäß dem Gesetz über die allgemeine Umsatzsteuer ausgestellte Rechnung oder Quittung – vorlegt. In diesem Fall können die aus der Gewährleistung resultierenden Rechte mit dem Beleg über die Zahlung des Kaufpreises geltend gemacht werden.
Die Rückgabe der geöffneten Verpackung des Konsumguts ist keine Voraussetzung für die Erfüllung des Gewährleistungsanspruchs.
Welche Rechte stehen Ihnen im Falle einer gesetzlichen Gewährleistung zu und innerhalb welcher Fristen? GewährleistungsrechteAufgrund seines Gewährleistungsrechts kann der Käufer einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatz geltend machen, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eine Preisminderung verlangen oder letztendlich vom Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner die Nachbesserung oder den Ersatz nicht innerhalb einer angemessenen Frist und unter Wahrung der Interessen des Berechtigten Interessen des Berechtigten nicht unter Berücksichtigung seiner Interessen erfüllen kann oder wenn das Interesse des Berechtigten an der Nachbesserung oder dem Ersatz erloschen ist.
Der Käufer kann seinen Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl am Sitz des Verkäufers, an jedem seiner Standorte, in jeder seiner Niederlassungen sowie direkt bei dem vom Verkäufer auf dem Gewährleistungsschein angegebenen Reparaturdienst geltend machen.
GeltendmachungsfristDer Gewährleistungsanspruch kann während der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden; die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß der Verordnung 151/2003. (IX. 22.) :
- bei einem Verkaufspreis von mindestens 10.000 Forint, jedoch nicht mehr als 250.000 Forint zwei Jahre,
- bei einem Verkaufspreis von über 250.000 Forint drei Jahre.
Die Nichteinhaltung dieser Fristen führt zum Verlust des Anspruchs; im Falle einer Reparatur des Verbrauchsguts verlängert sich die Gewährleistungsfrist jedoch um die Zeit, die vom Tag der Reparatur , um den Zeitraum, in dem der Käufer das Verbrauchsgut aufgrund des Mangels nicht bestimmungsgemäß nutzen konnte.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe des Verbrauchsguts an den Käufer oder, falls die Inbetriebnahme durch den Verkäufer, dessen Beauftragter oder eine andere zur Inbetriebnahme berechtigte Person vornimmt, mit dem Tag der Inbetriebnahme.
Wenn der Käufer das Verbrauchsgut erst mehr als sechs Monate nach der Übergabe in Betrieb nimmt, gilt als Beginn der Gewährleistungsfrist der Tag der Übergabe des Verbrauchsguts.
Regeln zur Bearbeitung von GewährleistungsansprüchenDer Verkäufer ist bestrebt, die Reparatur oder den Austausch innerhalb von 15 Tagen durchzuführen.
Überschreitet die Dauer der Reparatur oder des Austauschs die Frist von fünfzehn Tagen, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Reparatur oder des Austauschs zu informieren. Mit der Annahme der AGB erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass die Benachrichtigung auf elektronischem Wege oder auf andere Weise erfolgen kann, die den Nachweis des Empfangs durch den Verbraucher ermöglicht.
Stellt der Verkäufer bei einem Defekt des Verbrauchsguts während der Gewährleistungsfrist fest, dass das Verbrauchsgut nicht repariert werden kann, ist der Verkäufer, sofern der Käufer nichts anderes bestimmt, verpflichtet, das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen zu ersetzen. Ist ein Austausch des Verbrauchsguts nicht möglich, ist das Unternehmen verpflichtet, dem Verbraucher innerhalb von acht Tagen den auf dem Garantieschein – oder, falls dieser fehlt, auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg, der die Zahlung des Gegenwerts des Verbrauchsguts bestätigt – angegebenen Kaufpreis zurückzuerstatten; dies gilt für Rechnungen oder Quittungen, die gemäß dem Gesetz über die allgemeine Umsatzsteuer ausgestellt wurden.
Falls der Verkäufer das Verbrauchsgut nicht innerhalb von 30 Tagen reparieren kann:
Wenn die Reparatur des Verbrauchsguts nicht bis zum dreißigsten Tag nach Mitteilung des Gewährleistungsanspruchs an den Verkäufer erfolgt ist, ist der Verkäufer – sofern der Verbraucher nichts anderes bestimmt hat – verpflichtet, das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen nach erfolglosem Ablauf der dreißigtägigen Frist zu ersetzen. Ist ein Austausch des Verbrauchsguts nicht möglich, ist der Verkäufer verpflichtet, den auf dem Garantieschein oder, falls dieser fehlt, auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg, der die Zahlung des Kaufpreises für die Verbrauchsgüter bestätigt, – einer gemäß dem Gesetz über die allgemeine Umsatzsteuer ausgestellten Rechnung oder Quittung – angegebene Kaufpreis innerhalb von acht Tagen nach erfolglosem Ablauf der 30-tägigen Nachbesserungsfrist an den Verbraucher zurückzuerstatten.
Falls der Verbrauchsartikel während der Gewährleistungsfrist zum vierten Mal einen Mangel aufweist, ist der Verkäufer – sofern der Verbraucher nichts anderes bestimmt – verpflichtet, den Verbrauchsartikel innerhalb von acht Tagen auszutauschen. Ist ein Austausch des Verbrauchsguts nicht möglich, ist das Unternehmen verpflichtet, dem Verbraucher innerhalb von acht Tagen den auf dem Garantieschein – oder, falls dieser fehlt, auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg, der die Zahlung des Gegenwerts des Verbrauchsguts bestätigt – angegebenen Kaufpreis zurückzuerstatten; dabei handelt es sich um eine Rechnung oder Quittung, die gemäß dem Gesetz über die allgemeine Umsatzsteuer ausgestellt wurde.
Verbrauchsgüter, die unter die gesetzliche Gewährleistung fallen und fest installiert sind oder mehr als 10 kg wiegen oder nicht als Handgepäck in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert werden können – mit Ausnahme von Fahrzeugen –, müssen am Ort der Nutzung repariert werden. Kann die Reparatur am Betriebsort nicht durchgeführt werden, sorgt das Unternehmen oder – bei einem direkt beim Reparaturdienst geltend gemachten Reparaturanspruch – der Reparaturdienst.
Der Verkäufer ist verpflichtet, über den bei ihm angemeldeten Gewährleistungsanspruch des Verbrauchers ein Protokoll zu erstellen und dem Verbraucher unverzüglich eine nachweisbare Kopie davon zur Verfügung zu stellen.
Kann der Verkäufer , muss er den Verbraucher innerhalb von 8 Tagen in nachweisbarer Form über seinen Standpunkt informieren – im Falle einer Ablehnung auch über die Gründe für die Ablehnung und die Möglichkeit, sich an die Schlichtungsstelle zu wenden.
Ausnahmen von der GewährleistungDie unter dem Punkt „Regeln zur Bearbeitung von Gewährleistungsansprüchen“ aufgeführten Bestimmungen gelten nicht für Elektrofahrräder, Elektroroller, Quads, Motorräder, Mopeds, Personenkraftwagen, Wohnmobile, Wohnwagen, Wohnwagen mit Anhänger, Anhänger sowie für Motorboote.
Auch bei diesen Waren ist der Verkäufer jedoch verpflichtet, sich zu bemühen, den Reparaturanspruch innerhalb von 15 Tagen zu erfüllen.
Wenn die Dauer der Reparatur oder des Austauschs die fünfzehn Tage überschreitet, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer über die Ersatz.
In welchem Verhältnis steht die Gewährleistung zu anderen Gewährleistungsrechten?Die Gewährleistung gilt (Produkt- und Zubehörgewährleistung) gilt; ein grundlegender Unterschied zwischen den allgemeinen Gewährleistungsrechten und der Garantie besteht darin, dass im Falle der Garantie die Beweislast zugunsten des Verbrauchers liegt.
Austauschanspruch innerhalb von drei WerktagenAuch beim Verkauf über den Online-Shop gilt der Austauschanspruch innerhalb von drei Werktagen für neue langlebige Verbrauchsgüter. Wenn der Verbraucher aufgrund eines Mangels am Verbrauchsgut innerhalb von drei Werktagen nach dem Kauf bzw. der Inbetriebnahme einen Umtauschanspruch geltend macht, kann sich der Verkäufer nicht auf unverhältnismäßige Mehrkosten im Sinne von § 6: 159. § (2) a) des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz V von 2013) geltend machen; er ist verpflichtet, das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen auszutauschen, sofern der Mangel die bestimmungsgemäße Nutzung beeinträchtigt. Ist ein Umtausch des Verbrauchsguts nicht möglich, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Verbraucher den auf dem Garantieschein oder, falls dieser fehlt, auf dem vom Verbraucher vorgelegten Beleg, der die Zahlung des Kaufpreises für das Verbrauchsgut bestätigt, – auf einer gemäß dem Umsatzsteuergesetz ausgestellten Rechnung oder Quittung – angegebenen Kaufpreis unverzüglich an den Verbraucher zurückzuerstatten.
Wann ist der Verkäufer von seiner Gewährleistungspflicht befreit?Der Verkäufer ist nur dann von seiner Gewährleistungspflicht befreit, wenn er nachweist, dass der Mangel erst nach der Erfüllung entstanden ist.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie wegen desselben Mangels Ansprüche aus der Gewährleistung sowie Ansprüche aus der Produkthaftung . Wenn Sie jedoch wegen eines bestimmten Mangels Ihren Anspruch aus mangelhafter Erfüllung einmal erfolgreich geltend gemacht haben (z. B. hat das Unternehmen das Produkt ausgetauscht), können Sie hinsichtlich desselben Mangels keinen Anspruch mehr auf einer anderen Rechtsgrundlage geltend machen.
Informationen zur Produktgewährleistung, zur Gewährleistung für die Konformität der Waren sowie zur und Gewährleistung für die Konformität der Waren bei Käufern, die nicht als Verbraucher gelten
Allgemeine Regeln für GewährleistungsansprücheEin Käufer, der nicht als Verbraucher gilt, kann nach seiner Wahl folgende Gewährleistungsansprüche geltend machen:
Er kann Nachbesserung oder Ersatz verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von ihm gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Hat er keine Nachbesserung oder keinen Ersatz verlangt oder konnte er diese nicht verlangen, können Sie eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder den Mangel auf Kosten des Verkäufers selbst beheben lassen, bzw. von einem Dritten beheben lassen oder – im Extremfall – vom Vertrag zurücktreten.
Sie können von einem gewählten Gewährleistungsrecht auf ein anderes wechseln, die Kosten für den Wechsel tragen Sie jedoch, es sei denn, der Wechsel war gerechtfertigt oder der Verkäufer hat Anlass dazu gegeben.
Bei Käufern, die nicht als Verbraucher gelten, beträgt die Frist für die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs 1 Jahr, beginnend mit dem Tag der Erfüllung (Übergabe).
Produkthaftung und GarantieDie Gewährleistung sowie die gesetzliche Garantie gelten nur für Käufer, die als Verbraucher gelten, sowie unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen.
Sofern der Hersteller für die Ware eine Herstellergarantie gewährt, die sich auch auf Käufer erstreckt, die nicht als Verbraucher gelten, kann diese direkt beim Hersteller geltend gemacht werden.
Besondere Vorschriften für Kleinst-, kleine und mittlere UnternehmenDie Bestimmungen dieses Abschnitts gelten ausschließlich für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden: KMU) im Sinne des Gesetzes über kleine und mittlere Unternehmen und die Förderung ihrer Entwicklung, die außerhalb des Rahmens ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihrer Geschäftstätigkeit handeln.
Gewährleistungsansprüche bei KMUInnerhalb welcher Frist können Sie Ihre Gewährleistungsansprüche geltend machen?
Sie sind verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach seiner Feststellung zu melden. Ein Mangel, der innerhalb von zwei Monaten nach seiner Feststellung gemeldet wird, gilt als unverzüglich gemeldet. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie Ihre Gewährleistungsansprüche nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Vertragserfüllung nicht mehr geltend machen können.
Gegen wen können Sie Ihren Gewährleistungsanspruch geltend machen?
Sie können Ihren Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Verkäufer geltend machen.
Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Gewährleistungsanspruchs zu?
Sie – nach Ihrer Wahl – die folgenden Gewährleistungsansprüche geltend machen:
Sie können Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von Ihnen gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs unverhältnismäßig hohe Mehrkosten verursachen. Wenn Sie keine Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangt haben oder verlangen konnten, können Sie eine anteilige Minderung des Kaufpreises verlangen oder – im äußersten Fall – vom Vertrag zurücktreten.
Innerhalb von 6 Monaten nach der Erfüllung gibt es für die Geltendmachung Ihres Gewährleistungsanspruchs keine weiteren Voraussetzungen außer der Mängelanzeige, sofern Sie nachweisen, dass die Ware vom Verkäufer geliefert wurde. Nach Ablauf von 6 Monaten nach der Erfüllung müssen Sie jedoch nachweisen, dass der von Ihnen festgestellte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war.
Gewährleistung bei KMUIn welchen Fällen können Sie Ihr Gewährleistungsrecht geltend machen?
Bei einem Mangel an einer beweglichen Sache (Ware) können Sie – nach Ihrer Wahl - einen Anspruch auf Sachmängelhaftung oder einen Anspruch aus der Produkthaftung gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.
Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Anspruchs aus der Produkthaftung zu?
Als Anspruch aus der Produkthaftung können Sie die Nachbesserung oder den Austausch der mangelhaften Ware verlangen.
Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Anspruch aus der Gewährleistung geltend machen?
Sie können Ihren Anspruch aus der Gewährleistung innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Ware durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist verlieren Sie diesen Anspruch.
Gegen wen können Sie Ihren Anspruch aus der Gewährleistung geltend machen?
Ihre Gewährleistungsansprüche können Sie gegenüber dem Hersteller oder Vertreiber (im Folgenden gemeinsam: Hersteller) geltend machen.
In welchen Fällen ist der Hersteller von seiner Gewährleistungspflicht befreit?
Der Hersteller ist von seiner Gewährleistungspflicht befreit, wenn er nachweisen kann, dass:
- er die Ware nicht im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit hergestellt oder in Verkehr gebracht hat, oder
- der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder
- der Mangel der Ware auf die Anwendung von Rechtsvorschriften oder verbindlichen behördlichen Vorschriften zurückzuführen ist.
Dem Hersteller reicht es aus, einen dieser Gründe nachzuweisen, um sich zu entlasten.
Gewährleistung im Falle von KMUIn welchen Fällen können Sie als KMU Ihr Gewährleistungsrecht geltend machen?
Gemäß der Regierungsverordnung 151/2003. (IX. 22.) ist der Verkäufer zur Gewährleistung verpflichtet für die in Anhang 1 der Verordnung 10/2024. (VI.28.) des Innenministeriums zur Festlegung des Kreises der unter die gesetzliche Gewährleistung fallenden langlebigen Verbrauchsgüter aufgeführten neuen langlebigen Verbrauchsgüter (z. B.: technische Artikel, Werkzeuge, Maschinen) sowie deren Zubehör und Bauteile (im Folgenden – in diesem Punkt – gemeinsam als Verbrauchsgüter bezeichnet) erwerben, sofern Sie als KMU das Verbrauchsgut außerhalb des Rahmens Ihres Gewerbes, Ihrer selbständigen Tätigkeit oder Ihrer Geschäftstätigkeit im Rahmen einer Einzelhandelstätigkeit gemäß dem Handelsgesetz erwerben, unabhängig von der Verbuchung des Verbrauchsguts im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit.
Welche Rechte stehen Ihnen im Falle einer gesetzlichen Gewährleistung zu und innerhalb welcher Fristen?
Gewährleistungsrechte
Aufgrund seines Gewährleistungsrechts kann der Käufer einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatz geltend machen, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen eine Preisminderung verlangen oder letztendlich vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verpflichtete die Nachbesserung oder den Austausch nicht übernommen hat, dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist unter Wahrung der Interessen des Berechtigten nachkommen kann oder wenn das Interesse des Berechtigten an der Nachbesserung oder dem Austausch erloschen ist. Der Käufer kann seinen Anspruch auf Gewährleistung nach seiner Wahl am Sitz des Verkäufers, an jedem seiner Standorte, in jeder seiner Niederlassungen sowie direkt bei dem vom Verkäufer auf dem Garantieschein angegebenen Reparaturdienst geltend machen.
Geltendmachungsfrist
Der Gewährleistungsanspruch kann während der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden; die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß der Regierungsverordnung 151/2003 (IX. 22.):
- bei einem Verkaufspreis von mindestens 10.000 Forint, jedoch nicht mehr als 250.000 Forint zwei Jahre,
- bei einem Verkaufspreis von über 250.000 Forint drei Jahre.
Die Nichteinhaltung dieser Fristen führt zum Verlust des Anspruchs; im Falle einer Reparatur des Verbrauchsguts verlängert sich die Gewährleistungsfrist jedoch ab dem Tag der Übergabe zur Reparatur um den Zeitraum, , in der der Käufer das Verbrauchsgut aufgrund des Mangels nicht bestimmungsgemäß nutzen konnte.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe des Verbrauchsguts an den Käufer oder, falls die Inbetriebnahme durch den Verkäufer, dessen Beauftragten oder eine andere zur Inbetriebnahme berechtigte Person erfolgt, beginnt sie mit dem Tag der Inbetriebnahme.
Wenn der Käufer das Verbrauchsgut erst mehr als sechs Monate nach der Übergabe in Betrieb nimmt, gilt als Beginn der Gewährleistungsfrist der Tag der Übergabe des Verbrauchsguts.
Wann ist der Verkäufer von seiner Gewährleistungspflicht befreit?
Der Verkäufer ist nur dann von seiner Gewährleistungspflicht befreit, wenn er nachweist, dass der Mangel erst nach der Erfüllung entstanden ist.
B2B - Allgemeine Bestimmungen (Unternehmer)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) gelten ausschliesslich fuer Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches (UGB) bzw. des Buergerlichen Gesetzbuches (BGB). Ein Unternehmer ist jede natuerliche oder juristische Person oder eine rechtsfaehige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschaefts in Ausuebung ihrer gewerblichen oder selbststaendigen beruflichen Taetigkeit handelt.
Mit der Bestellung ueber unseren Online-Shop www.edilkamin.shop erkennt der Kaeufer diese AGB an. Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) sind von diesen B2B-AGB nicht angesprochen.
Bei Fragen zu diesen AGB, zur Nutzung der Website, zu einzelnen Produkten oder zum Ablauf des Kaufvorgangs wenden Sie sich bitte ueber die angegebenen Kontaktdaten an uns.
B2B - Begriffe
Kaeufer/Besteller: Jede natuerliche oder juristische Person, die in Ausuebung ihrer gewerblichen oder selbststaendigen beruflichen Taetigkeit ueber den Online-Shop bestellt.
Verkaeufer: GAZ- ES FUTESTECHNIKA Kereskedelmi es Szolgaltato Korlatolt Felelossegu Tarsasag (Sitz: 9400 Sopron, Csengery utca 39., Ungarn).
Ware: Im Online-Shop angebotene Produkte (Edilkamin-Ersatzteile, Zubehoer und Geraete).
Vertrag: Der zwischen dem Verkaeufer und dem Kaeufer ueber den Online-Shop und/oder per E-Mail zustande gekommene Kaufvertrag.
B2B - Vertragsschluss
Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kaeufer ein verbindliches Angebot ab.
Der Verkaeufer bestaetigt den Eingang der Bestellung unverzueglich per automatischer E-Mail. Diese Eingangsbestaetigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Der Vertrag kommt erst durch eine gesonderte Auftragsbestaetigung per E-Mail oder durch die Lieferung der Ware zustande.
Der Verkaeufer behaelt sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gruenden abzulehnen.
B2B - Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in EUR netto zuzueglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (27% ungarische MwSt.), sofern nicht anders angegeben. Der Verkaeufer behaelt sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu aendern. Preisaenderungen gelten nicht fuer bereits bestaetigte Bestellungen.
Zahlungsarten: Bankueberweisung (Vorauskasse), Nachnahme, Barzahlung bei Abholung, SimplePay Online-Kartenzahlung, PayPal.
Bankverbindung: 10103386-32176100-01003004. Bitte geben Sie bei der Ueberweisung Ihre Bestellnummer als Verwendungszweck an.
Bei Zahlungsverzug ist der Verkaeufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Hoehe zu berechnen.
B2B - Lieferung und Gefahruebergang
Die Lieferung erfolgt an die vom Kaeufer angegebene Lieferadresse. Die allgemeine Lieferfrist betraegt bis zu 30 Tage nach Auftragsbestaetigung, sofern nicht anders vereinbart.
Die Gefahr des zufaelligen Untergangs und der zufaelligen Verschlechterung der Ware geht mit der Uebergabe an den Spediteur, den Frachtfuehrer oder die sonst zur Ausfuehrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kaeufer ueber.
Versandarten: Persoenliche Abholung (kostenlos), DPD Kurierdienst (Preise nach Gewicht), Eigener Lieferdienst (bei Geraeten ueber 150.000 Ft kostenlos). Die Versandkosten traegt der Kaeufer, sofern nicht anders vereinbart.
Teillieferungen sind zulaessig, sofern dies dem Kaeufer zumutbar ist.
B2B - Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollstaendigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum des Verkaeufers.
Der Verkaeufer ist berechtigt, die Ware zurueckzufordern, wenn der Kaeufer mit der Zahlung in Verzug geraet. Die Ruecknahme der Ware stellt einen Ruecktritt vom Vertrag dar.
B2B - Gewaehrleistung
Fuer Unternehmer betraegt die Gewaehrleistungsfrist 1 Jahr ab Uebergabe der Ware. Eine darueber hinausgehende gesetzliche Garantie (Pflichtgarantie nach ungarischem Recht, 151/2003 Korm. rendelet) gilt nicht fuer B2B-Kaeufer.
Der Kaeufer ist verpflichtet, die Ware unverzueglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Maengel innerhalb von 8 Werktagen schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Maengel sind unverzueglich nach Entdeckung zu ruegen.
Bei berechtigten Maengelruegen steht dem Verkaeufer das Recht zu, nach eigener Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Schlaegt die Nacherfuellung fehl, kann der Kaeufer Minderung oder Ruecktritt verlangen.
Gewaehrleistungsansprueche bestehen nicht bei natuerlichem Verschleiss, unsachgemaesser Behandlung oder Veraenderungen durch den Kaeufer.
B2B - Haftungsbeschraenkung
Die Haftung des Verkaeufers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit beschraenkt. Bei leichter Fahrlaessigkeit haftet der Verkaeufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Hoehe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Die Haftung fuer entgangenen Gewinn, mittelbare Schaeden und Folgeschaeden ist ausgeschlossen.
Die Haftung ist in jedem Fall auf den Nettowert der jeweiligen Bestellung begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschraenkungen gelten nicht fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit.
B2B - Ruecksendung und Reklamation
Ruecksendungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkaeufers moeglich. Der Kaeufer traegt die Kosten der Ruecksendung.
Die Ware ist in der Originalverpackung, vollstaendig und unbeschaedigt zurueckzusenden. Unfrei zugesandte Pakete werden nicht angenommen.
Reklamationen sind schriftlich per E-Mail an info@edilkamin.shop oder per Post an 9400 Sopron, Csengery u. 39. zu richten.
B2B - Kein Widerrufsrecht
Das gesetzliche Widerrufsrecht (14-taegiges Ruecktrittsrecht) gemaess 45/2014. (II.26.) Korm. rendelet steht ausschliesslich Verbrauchern zu. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht. Bestellungen sind nach Auftragsbestaetigung bindend.
Eine Stornierung der Bestellung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkaeufers moeglich. Der Verkaeufer behaelt sich das Recht vor, bereits entstandene Kosten in Rechnung zu stellen.
B2B - Gerichtsstand und Streitbeilegung
Auf den Vertrag findet ungarisches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zustaendige Gericht am Sitz des Verkaeufers (Sopron, Ungarn).
Das Bekeltetoe Testuelet (Schlichtungsstelle) steht Unternehmern nicht zur Verfuegung. Streitigkeiten werden ausschliesslich auf dem ordentlichen Rechtsweg geklaert.
B2B - Datenschutz
Der Verkaeufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kaeufers ausschliesslich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679).
Die Datenverarbeitung erfolgt zum Zweck der Vertragserfuellung, der Rechnungsstellung und der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfuellung erforderlich ist (z.B. an Transportunternehmen, Zahlungsdienstleister).
Der Kaeufer hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Loeschung und Einschraenkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Naehere Informationen finden sich in der Datenschutzerklaerung des Verkaeufers auf der Webseite.
B2B - Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschaeftsbeziehung erhaltenen vertraulichen Informationen, insbesondere Preislisten, Konditionen, technische Daten und Geschaeftsgeheimnisse, streng vertraulich zu behandeln.
Die Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei gestattet, es sei denn, die Weitergabe ist gesetzlich vorgeschrieben.
Diese Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung der Geschaeftsbeziehung fort und gilt fuer einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach Beendigung des jeweiligen Vertrags.
B2B - Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser B2B-AGB unwirksam oder undurchfuehrbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen davon unberuehrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am naechsten kommt (Salvatorische Klausel).
Aenderungen und Ergaenzungen dieser AGB beduerfen der Schriftform. Dies gilt auch fuer die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Diese B2B-AGB treten mit Veroeffentlichung auf der Webseite des Verkaeufers in Kraft. Der Verkaeufer behaelt sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu aendern. Fuer laufende Vertraege gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gueltigen AGB.
Sopron, Ungarn - Stand: 2025
